Jürgen Gärtner

Mit versteinerter Miene nahm der Angeklagte das Urteil zur Kenntnis: Der ehemalige Geschäftsführer eines großen Unternehmens im Landkreis Kulmbach - das inzwischen nicht mehr existiert - muss nicht nur 1,5 Millionen Euro zahlen, sondern erhielt auch eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Die Vorsitzende des Schöffengerichts für Wirtschaft- und Steuerstrafsachen am Amtsgericht Hof, Diana Fritzsche, hielt den Mann der Insolvenzverschleppung und des mehrfachen Betrugs für schuldig.
Eine Million Euro muss der Angeklagte in die Insolvenzmasse zahlen, weitere 500 000 Euro werden auf gemeinnützige Institutionen aufgeteilt, mehrere darunter aus dem Landkreis Kulmbach.
Der Mann leitet auch jetzt noch einen Konzern. Das Unternehmen aus dem Landkreis hatte er nach dessen erster Insolvenz übernommen und unter neuem Namen weitergeführt. Er habe dabei gewusst, was auf ihn zukommt. "Sie hatten die gleichen Kunden und die gleichen Gläubiger", stellte die Richterin fest. Er habe auch die hohen Energiekosten des Betriebs gekannt. Insgesamt blieben offene Forderungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro.
Als erfahrener Kaufmann hätte der Angeklagte sehen müssen, dass die Firma nicht gut da steht. "Und das zu einem frühen Zeitpunkt." Entweder hätte der Beschuldigte Mittel aus seinem Konzern in das Unternehmen pumpen oder eher Insolvenzantrag stellen müssen - spätestens im Juni 2012. Erfolgt sei dieser Schritt aber erst im September. Nachdem das Verhältnis zwischen Einnahmen und Verbindlichkeiten gekippt sei, habe der Mann weitergewirtschaftet und über seine Mitarbeiter weiter Bestellungen aufgeben lassen. "Deshalb gab es die Betrugsvorwürfe in 42 Fällen."
So genannte Patronatserklärungen, mit denen der Angeklagte die Verbindlichkeiten absichern wollte, sind laut der Richterin "das Papier nicht wert, auf dem sie stehen".


"Nicht das Papier wert"

Selbst den Versuch, die rund 120 Arbeitsplätze zu retten, ließ Bianca Fritzsche nicht gelten: "Sie hätten die Bereitschaft der Mitarbeiter, auf alles zu verzichten, damit es weiter geht, eher beenden müssen." So sei das Unvermeidliche nur noch hinausgezögert worden.
Dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werde, sei nur dem Umstand zu verdanken, dass der Mann seinen Schaden wieder gutmachen wolle.
Mit ihrem Urteil folgte die Vorsitzende Richterin am vierten Verhandlungstag weitestgehend der Forderung von Staatsanwalt Stefan Weidinger. Der ließ wenig Gutes am Angeklagten und dessen Zahlungsmoral: "Wenn ein Lieferant misstrauisch wurde, gab es diese Patronatserklärungen, die wie Visitenkarten ausgeteilt wurden und nicht viel mehr wert waren." Das Geschäftsmodell sei so ausgelegt gewesen, dass der Angeklagte das geringstmögliche Risiko hatte, aber den größtmöglichen Profit, wäre alles gut ausgegangen. "Die Zeche zahlten letztlich andere - die Lieferanten und die Arbeitnehmer." Er forderte neben der Geldauflage sogar zwei Jahre Haft.
Verteidiger Ulrich Spieß aus Schweinfurt erklärte, dass sein Mandant die Firma übernommen hatte, um sie einem wirtschaftlichen Erfolg zuzuführen und die Arbeitsplätze zu erhalten.
Zeugen hätten auch bestätigt, dass bis Mitte 2012 die Forderungen weitestgehend bedient wurden und der Geschäftsbetrieb so abgewickelt wurde, wie das zu erwarten gewesen sei.
In seinem Schlusswort machte der Angeklagte "nur eine Bemerkung": Die Patronate hätten einen Wert. "Wir sind in Risiko gegangen, indem der Konzern für eine Tochtergesellschaft garantiert hat."