Mehrausgaben sind durch Einnahmen reichlich gedeckt

Stadtkämmerin Karin Beier freut sich über Gewerbeeinnahmen der Stadt, die nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich höher ausfallen als erwartet. Nicht nur, w...

Stadtkämmerin Karin Beier freut sich über Gewerbeeinnahmen der Stadt, die nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich höher ausfallen als erwartet. Nicht nur, weil damit die zu erwartenden Einnahmen aus diesem Topf um rund 650 000 Euro auf 3,8 Millionen Euro steigen, braucht die Stadt einen Nachtragshaushalt. Es werden an einigen Stellen auch höhere Ausgaben erforderlich, die Karin Beier dem Verwaltungssenat der Stadt am Mittwoch vorstellte.
Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigt auch die Gewerbesteuerumlage. Sie erhöht sich um 124 000 Euro. Die Schülerbeförderung wird mit einer Pauschalzuweisung entgolten. Diese hat sich um 8000 Euro erhöht. Und weil die Schule Rödental Mitte nun fünf offene Ganztagsklassen eingeführt hat, werden Mehrkosten in Höhe von 11 000 Euro notwendig.
Bei der Kreisumlage hatte der Stadtrat auf einen noch etwas niedrigeren Satz gehofft, als er den Haushalt aufstellte. Weil die Umlage zur Finanzierung des Landkreises nun doch nicht auf 41,5, sondern auf 42,5 Punkte festgelegt wurde, muss Karin Beier im Nachtragshaushalt Mehrkosten von 183 800 Euro einplanen.
Dann ist da noch die Sanierung des Rathaussaales. Sie soll im kommenden Jahr in Angriff genommen werden.Dafür muss allerdings rechtzeitig ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden. Für diesen wiederum wird eine Kostenschätzung gebraucht. Nachdem diese vom Architekturbüro in dieser Woche vorgelegt wurde, muss die Kämmerin gut eine halbe Million Euro als Mehrkosten verbuchen. Die können als so genannte Verpflichtungsermächtigung in den Finanzplan aufgenommen werden. Das heißt, die Stadt kann im kommenden Jahr zeitig mit den Arbeiten beginnen, weil das Geld dafür schon in diesem Jahr quasi reserviert wurde. "Im gleichen Zug wird sich die Sanierung der Mittelschule durch die nötige Ausschreibung der Architektenleistung verschieben und hierdurch das Volumen der Verpflichtungsermächtigung nicht ausweiten", erklärte Karin Beier den Senatsmitgliedern.

Beruhigende Bilanz

Insgesamt konnte die Kämmerin den Senat beruhigen: "Die Mehrausgaben des Nachtragshaushaltes können nach heutiger Sicht durch Mehreinnahmen komplett abfinanziert werden", sagte sie. Unter anderem spart die Stadt bei den Personalausgaben. Bei diesem Posten können durch Personalwechsel, und weil frei gewordene Stellen erst mit einer gewissen Zeitverzögerung wieder besetzt werden, rund 23 000 Euro gespart werden.
Weil die Ausschreibung für die Sanierung der stätischen Sportanlage durch das Bauamt selbst vorgenommen wurde, sparte sich die Stadt die Ausschreibungskosten, die im Haushalt mit 48 000 Euro berücksichtigt worden waren.

Mehr Geld für Straßenbau

Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen den Stadtteilen Schönstädt und Fornbach soll saniert werden. Weil nun doch ein Teilstück mehr in Angriff genommen werden soll, fallen Mehrkosten in Höhe von etwa 90 000 Euro an. Zurzeit laufen noch die Arbeiten am Kanalsystem im Stadtteil Fornbach, die teilweise zu Sperrungen geführt haben. Ab dem 10. Oktober wird nun wieder die Verbindungsstraße nach Schönstädt gesperrt, weil dann der Ausbau beginnt. Es sollen aber immer zwei der drei Hauptzufahrten zum Ort frei sein, wurde versichert.
Die Verlängerung der Rudolf-Diesel-Straße im Gewerbegebiet Oeslau West macht ebenfalls Mehrkosten erforderlich. Nach unerwarteten Verzögerungen wegen dort verlegter Leitungen sind zusätzliche 70 000 Euro im Nachtragshaushalt eingeplant worden. Dafür sorgt eine Anpassung der Fördermittel für die umgebaute Haltstelle in Unterwohlsbach für Mehreinnahmen in Höhe von über 52 000 Euro.

Keine Förderung für Einrichtung

Ein Förderantrag des Heimat- und Gartenbauvereins Weißenbrunn wurde abgelehnt. Der Verein wollte Zuschüsse für einen Umbau der Gemeinschaftsräume in der ehemaligen Schule verwenden. Dabei ging es um eine Eckbank, ausziehbare Tische und Möbel, einen Beamer mit Halterung und die Umrüstung der vorhandenen Lampen auf LED. Fraktionsübergreifend würdigten die Senatsmitglieder die Arbeit des Vereins. Doch die Förderrichtlinien der Stadt sehen Zuschüsse für Inventaranschaffungen von Vereinen nicht vor. Um keinen Präzendenzfall zu schaffen, müsse der Antrag daher abgelehnt werden.

Pacht wird übernommen

Angenommen wurde der Antrag des Hundevereins der Hovawart-Freunde Rödental/Coburg. Dieser nutzt als Vereinsgelände das ehemalige Munitionsdepot bei Waldsachsen. Das Gelände ist Bundeseigentum. Die jährliche Pacht beträgt 300 Euro. Schon 2014 hatte die Stadt zugesagt, die Pacht für zwei Jahre zu übernehmen. Das tut sie nun erneut bis 2020.