Beim Gedankenaustausch mit den Mitgliedern des IHK-Gremiums Lichtenfels mit Wilhelm Wasikowski an der Spitze sprach Landrat Christian Meißner (CSU) Klartext. Vor Unternehmern aus der Region warnte er vor den Folgen steigender Sozialkosten und forderte grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Kommunen.
Sozialkosten kaum tragbar
Meißner machte deutlich, dass die Sozialkosten für den Landkreis und auch für den Bezirk Oberfranken kaum noch tragbar sind. Besonders das Bundesteilhabegesetz führe zu enormen Belastungen. „Wir haben Fälle, in denen Kinder Anspruch auf eine 24-Stunden-Betreuung haben. Jeder dieser Fälle kostet uns bis zu 50.000 Euro im Monat. Das ist gut gemeint, aber für uns Kommunen finanziell nicht mehr leistbar“, so Meißner. „Der Bundesgesetzgeber hat ein gut gemeintes Monster geschaffen und das frisst uns jetzt auf. Ich will keine Leistung streichen, aber ich fordere, dass der Bund auch zu 100 Prozent finanziert, was er bestellt.“
Auch die Finanzierung der Kommunen über die Gewerbesteuer hält Meißner für überholt. „Dieses System funktioniert nicht mehr. Am Ende zahlen die Unternehmen die Zeche durch höhere Gewerbesteuern “, kritisiert der Landrat. Er fordert deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierungsmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„Auch wenn der Freistaat seine Kommunen besser unterstützt als andere Bundesländer: Ministerpräsident Söder muss verstehen, dass wir dringend Lösungen brauchen. Sonst droht den Kommunen in wenigen Jahren der finanzielle Kollaps.“ red
