Michael Busch Der Tagesordnungspunkt "Behandlung Bürgerentscheid . Keine Mastanlage bei Kairlindach - weiteres Vorgehen" sorgt bereits in der Woche vor der Sitzung für Aufregung in der Marktgemeinde. ...
Michael Busch Der Tagesordnungspunkt "Behandlung Bürgerentscheid . Keine Mastanlage bei Kairlindach - weiteres Vorgehen" sorgt bereits in der Woche vor der Sitzung für Aufregung in der Marktgemeinde. Die Vertreter der Grünen unterstellen den Willen der Gemeindevertretung sowie Bürgermeister Heinrich Süß den Bürgerentscheid vom 26. Mai nicht umsetzen zu wollen.
Aufregung in Kairlindach
Fraktionssprecherin Christiane Kolbet erklärt, dass Süß Wege suche, um den Entscheid nicht umzusetzen. "Am Montag soll in der Gemeinderatssitzung ein eigens angereister Münchner Rechtsanwalt den Gemeinderäten weismachen, dass der Entscheid angeblich nicht umsetzbar sei", schreibt Kolbet in einer Pressemitteilung. Der Bürgermeister Süß erklärt, dass der Anwalt Michael Beisse anwesend sei, um die rechtlichen Hintergründe zu erläutern.
Grundsätzlich sei es so, dass die Marktgemeinde den Neubauten "Färsenstall" und "Bullenstall" bereits vor dem Bürgerentscheid zugestimmt habe. "Diesen Beschluss können wir so einfach nicht zurücknehmen", sagt Süß. Aufgrund der Fragestellung des Bürgerentscheides ist die Änderung des Flächennutzungsplanes ebenfalls ausgeschlossen.
Die Entscheidung selber werde nun an anderer Stelle getroffen: im Landratsamt. Dort liegen die ersten Beschlüsse zur Genehmigung vor, aber auch der Bürgerentscheid. Damit, und Süß wiederholt die Feststellungen in der Marktgemeinderatssitzung vom 26. Februar 2019, "bleiben damit keine tauglichen rechtlichen Möglichkeiten, um das Vorhaben zu verhindern". Damit sei derzeit "nur" eine Meinungsäußerung der Marktgemeinde zu dem Bauvorhaben selbst möglich.
Was ist mit dem Antragsteller?
Unterstützt soll diese Meinungsäußerung durch eine abzustimmende Beschlussvorlage werden: Der Marktgemeinderat spricht sich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde gegen die Genehmigung der Bauvorhaben Fersenstall und Bullenstall aus. Und weiterhin den Beschluss, dass für zukünftige Bauanträge, die das zuvor genannte Bauvorhaben zum Gegenstand haben, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden könne.
Nun liegt der Ball beim Landratsamt. Dieses hat nun zu entscheiden. Folgt es dem Bürgerwillen und versagt die Genehmigung oder entscheidet sich das Landratsamt sowohl gegen den Bürgerwillen als auch dem Willen der Weisendorfer Gemeindevertreter? Es gebe aber noch einen weiteren Weg, der aber in keiner Sitzung zu beschließen ist: der potenzielle Bauherr nimmt Abstand von seinen Planungen, zieht diese zurück, um den Frieden zurück nach Kairlindach zu bringen.
