Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins-Maroldsweisach ging es am Freitagabend um die große Politik und darum, wie sie sich vor Ort auswirkt. Brexit - Türkei - Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?, lautete die Frage. Kerstin Westphal, Mitglied des Europäischen Parlaments, schilderte laut einer Mitteilung aus dem Ortsverein sehr engagiert die derzeitige Lage der Europäischen Union.
Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortsvereins, äußerte sich erfreut darüber, Kerstin Westphal für diesen Abend gewonnen zu haben. Kerstin Westphal sei ja im Landkreis Haßberge keine Unbekannte, hatte sie doch hier 2008 als Landrätin kandidiert.
Kerstin Westphal informierte zunächst über die Erfolge der EU, wie die Abschaffung der
Roaming-Gebühren innerhalb der EU zum 15.06.2017 und das Ringen um mehr Sicherheit. Man sei sehr glücklich, dass in Frankreich mit dem Sieg von Macron die nationalistischen und die EU-feindlichen Bestrebungen vorerst abgewehrt wurden.
Nun käme es aber darauf an, wie die Politik für ein neues Europa umgesetzt werde. So sei es zu bedauern, dass Macron die Transaktionssteuer abgelehnt habe.


Kein Konzept

Beim Brexit sei festzustellen, dass Großbritannien offenbar kein Konzept für die Austrittsverhandlungen habe und der Vertreter der Minderheitsregierung von Theresa May, Brexit-Minister David Davis gegenüber dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier wenig Kompetenz zeigte. Man habe den Eindruck, als wolle man die notwendigen Entscheidungen hinauszögern.
Was aber geschieht, wenn bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament die Brexit-Verhandlungen nicht abgeschlossen sind?
Auch der Streit zwischen Polen und der EU zeige Schwächen der Gemeinschaft auf: Der angedrohte Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrages müsste einstimmig beschlossen werden. Polen ist der größte Nettoempfänger der EU und trotzdem vertritt die nationalkonservative Regierungspartei PiS, "Recht und Gerechtigkeit", EU-feindliche Tendenzen.
Kerstin Westphal stellte aber fest, dass die Förderprogramme nicht der Regierung, sondern den Menschen gelten. Man müsse proeuropäisch handeln. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gälten für alle.


So funktioniert's

Die EU-Parlamentarierin erläuterte kurz die Organisation der EU mit dem Bild eines Geodreieckes: Eine Seite sei das Europäische Parlament mit 751 Abgeordneten, die von den 28 Mitgliedsstaaten direkt gewählt werden.
Trotzdem erfolge die Gesetzgebung nur nach Vorlagen von der EU-Kommission, der zweiten Seite, die das alleinige Initiativrecht hat. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament bestätigt. Die Kommission wird vom Präsidenten der EU-Kommission geleitet.
Die dritte Seite sei der Rat der Europäischen Union. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedsstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen.
Hier stellte Frau Westphal fest: "Der Rat macht Schwierigkeiten." So habe der Rat sich überhaupt nicht mit den Flüchtlingsfragen auseinandergesetzt und wurde erst durch das Parlament dazu gezwungen. Es wurde die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen vereinbart, nicht einmal 30 000 Menschen wurden verteilt. Solidarität müsse auch innerhalb der EU gelten, forderte Westphal.
Sowohl in Polen wie in Großbritannien habe die Jugend nicht gewählt. Die Alten hätten über die Jungen gesiegt. Man müsse den eigenen Leuten auf die Füße treten, um ein sozialeres Europa zu schaffen. Dabei sind Steuerschlupflöcher zu stopfen, müsse gegen die Jugendarbeitslosigkeit gekämpft werden, eine gemeinsame Sicherheitspolitik muss erreicht werden und mehr Einsatz in der Entwicklungspolitik ist nötig.


Bayern profitiert

Schließlich sei die SPD die Partei, die sich als einzige in ihrem Programm die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel gesetzt hat. Noch bei keiner Bundestagswahl sei so viel über Europa geredet worden, wie zurzeit. Es gebe viele Gründe, gut über Europa zu reden. Dazu sei eine bessere Vermarktung nötig.
Bayern, die reichste Region in der EU, erhalte 800 Millionen Fördergelder. Mehrheitlich handelt es sich bei den Förderprogrammen um Anschubfinanzierungen. Westphal ist Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Stellvertreterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sie setzt sich für eine Vereinfachung und Vernetzung der Förderprojekte ein und plädiert für flexiblere Programme gerade im Blick auf den demografischen Wandel und für den ländlichen Raum.
In der anschließenden Diskussion wies Bürgermeister Wolfram Thein darauf hin, dass bei den EU-Förderprogrammen Eigenleistungen nicht angerechnet werden und auch die Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht werden kann. Zusätzlich würden bei den Förderprogrammen nachträglich Ausschlusskriterien benannt.
Auf die Frage nach den immer wieder genannten EU-Standards stellte Westphal fest, dass es sich lediglich um Mindeststandards handle und die Regierungsbeamten der Mitgliedsstaaten zusätzliche Standards draufpacken würden. red