Der Startschuss für das Volksbegehren gegen das Handelsabkommen Ceta in Bayern ist gefallen. Auch der KAB Kreisverband Kronach-Hof, der Bund Naturschutz, Gr...
Der Startschuss für das Volksbegehren gegen das Handelsabkommen Ceta in Bayern ist gefallen. Auch der KAB Kreisverband Kronach-Hof, der Bund Naturschutz, Greenpeace und die Grünen beteiligen sich mit einem Stand am bayernweiten Aktionstag. Dieser findet bereits am Freitag, 15. Juli, und damit einen Tag vor dem offiziellen Termin statt. "Mit der Aktion zeigen wir auch in Kronach, dass wir keine unfairen Freihandelsabkommen wollen", betonen die Gegner. Befürchtet wird unter anderem der Abbau von Umweltstandards.
Die Initiatoren sind zuversichtlich, die 25 000 Unterschriften für den Zulassungsantrag zu erreichen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab.
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Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch Ceta einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards. Ceta ist ein Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada verhandelt hat. Die Abkürzung Ceta steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement", zu Deutsch "umfassendes Abkommen über Wirtschaft und Handel". Das Abkommen ist in der Tat umfassend: Mit Anhängen hat es 1598 Seiten. Im Abkommen geht es unter anderem um Zölle, Marktzugänge, Investitionsschutz, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Transportdienstleistungen und unglaublich viele Detailregelungen, wie zum Beispiel über die Etiketten von Weinflaschen. Das Abkommen wurde von Juni 2008 bis Februar 2016 zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Bundesregierung verhandelt. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Vertragspartnern ratifiziert werden.
In Deutschland muss der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.Vorerst gilt es, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25 000 Unterschriften inklusive einem Gesetzesvorschlag beim Innenministerium einzureichen. "Der Zuspruch wird auch in Kronach groß sein, weil die Menschen regionales und faires Wirtschaften wollen und sie nicht von Großkonzernen diktiert werden möchten", ist man sicher. Infos unter volksbegehren-gegen-ceta.de
hs
