Die rasante Zunahme der Digitalisierung und die wachsenden Anforderungen beim Datenschutz bringen vor allem kleinere Gemeinden an den Rand ihrer personellen Kapazitäten. "Alle Gemeinden haben dieselbe Not, dass die Entwicklung in gigantischer Geschwindigkeit immer weitergeht", brachte es Geschäftsleiter Thomas Beck in seinem Sachvortrag vor dem Bad Bockleter Gemeinderat auf den Punkt. Deshalb sei in der Bürgermeisterrunde vor geraumer Zeit beschlossen worden, diese Verantwortung zwecks einheitlicher Regelung zentral an die Landkreisverwaltung abzugeben.

Zur Diskussion im Gemeinderat stand der Abschluss von zwei Zweckvereinbarungen mit dem Landkreis, einerseits zur Einrichtung einer Kompetenzstelle Digitalisierung (Breitband und Mobilfunk), andererseits zur Einstellung eines für alle Gemeinden verantwortlichen Datenschutzbeauftragten.

Zentrale Bündelung

"Der Mobilfunk macht nicht an der Ortsgrenze halt", begründete Beck die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller Gemeinden und der zentralen Aufgabenbündelung im Landratsamt. Die dort für alle Fragen der Digitalisierung einzustellende Person ist fachlich besser ausgebildet als es ein Mitarbeiter einer kleinen Gemeinde wie Bad Bocklet sein könne, soll die Entwicklung der Digitalisierung im Blick haben und als landkreiseigener Experte alle Gemeinden fachlich beraten. Ein bei dieser Zusammenarbeit nicht unwichtiger Gesichtspunkt ist auch der Gedanke, so Bürgermeister Andreas Sandwall (CSU) in seiner Begründung, im Verbund gegenüber Anbietern bei Kauf- oder Service-Verhandlungen "eine größere Schlagkraft zu haben", als wenn eine kleine Marktgemeinde wie Bad Bocklet allein dem Anbieter gegenüberstünde.

Interne Umsetzung

Als anteilige Kosten für die Gemeinde wurde ein Betrag von knapp 1000 Euro errechnet. "Wenn wir uns selbst externen Rat holen müssten, würde es wesentlich teurer", versicherte der Bürgermeister. "Da brauchen wir über diese tausend Euro nicht zu diskutieren." Im Dialog mit Gemeinderat Uto-Paul Schmitt (FCW, Steinach) wurde deutlich, dass ungeachtet dessen die Gemeinde auch weiterhin einen dafür Zuständigen im Rathaus haben muss, der die Weisungen und Empfehlungen aus dem Landratsamt intern umzusetzen hat.

Vertraulichkeit und Sicherheit

Ähnlich verhält es sich beim Datenschutzbeauftragten. "Datenschutz umfasst weit mehr als die Informationstechnologie", betonte Thomas Beck bei der Diskussion um die zweite Zweckvereinbarung mit dem Landratsamt, weshalb der hauseigene EDV-Fachmann Bernd Hoffmann weit über seine Fachkenntnisse überbeansprucht würde, zumal er jetzt schon an seine Kapazitätsgrenze stößt. Es geht nicht nur um die Sicherheit elektronischer Daten, sondern auch um die Wahrung der Vertraulichkeit entsprechender Vorgänge oder auch um den Schutz vertraulicher Gespräche mit Bürgern in den Amtszimmern. Auch beim Datenschutz haben alle Gemeinden dieselben Probleme, weshalb auch hier ein zentral im Landratsamt angestellter Datenschutzbeauftragter mit Verantwortung für alle Gemeinden sinnvoll sei. Dieser fachlich geschulte und spezialisierte Beauftragte würde für alle Gemeinden gleichlautende Regelungen und Anweisungen erarbeiten, die von den Rathäusern nur noch umgesetzt werden müssten. Keinen eigenen Datenschutzbeauftragten einzustellen, habe noch einen sachlichen Vorteil, machte der Bürgermeister die Gemeinderäte aufmerksam.

"Es ist immer gut, wenn es ein Externer ist, der bei Fehlern den Finger in die Wunde legt." Die anteiligen 2000 Euro pro Jahr für die Marktgemeinde Bad Bocklet hielt der Bürgermeister deshalb für durchaus lohnend.

Dem Abschluss beider Zweckvereinbarungen stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu. ksvd