"Die Entnahme der Linde am Kapellenberg und der damit verbundene Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung mit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht" - so lauteten die Tagesordnungspunkte 7 und 8 - sorgten am Ende der Sitzung des Marktgemeinderates für keinen neuen Zündstoff. In genau einer Stunde und drei Minuten bekamen die beiden Zuhörer in der Turnhalle eher eine Posse zu hören. Gleich vorab: Das Ganze fand am Mittwochabend ein gutes Ende und alle Fraktionen bekräftigten den Willen zur Zusammenarbeit.

Ausgerechnet die Fällung einer Linde, die zu Ehren von Prinzregent Ludwig III. gepflanzt wurde, hatte in den zurückliegenden Wochen in der Marktgemeine nicht nur für genügenden Gesprächsstoff, sondern auch für Ärger, vor allem bei der SPD-Gemeinderatsfraktion gesorgt, die sich für den Erhalt der Linde mächtig einsetzte. Doch die Bemühungen halfen nichts, und Bürgermeister Marc Benker (CSU) begründete die Entnahme der Linde am Kapellenberg mit dem Verweis auf Paragraf 12 der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Danach kann der Erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte nach Artikel 37 der Gemeindeordnung treffen und erledigen. Und diese Dringlichkeit war für den Bürgermeister eingetreten: "Es hat eine Entwicklung gegeben, die ein weiteres Zuwarten nicht mehr möglich machte. Deshalb wurde die Linde am 15. März entnommen. Als Bürgermeister konnte ich dafür keine Verantwortung mehr übernehmen."

Keine rechtswidrigen Beschlüsse

Was den Bürgermeister vor allem ärgerte, war, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion den Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Simon Moritz, einschaltete und damit auch Kreisfachberater Friedhelm Haun ins Spiel gebracht und um eine weitere Begutachtung der Linde gebeten wurde. Danach hieß es, der Baum sei vital und absolut verkehrssicher. Bürgermeister Benker: "Diese Entscheidung hat er zu verantworten, aber ich halte sie für merkwürdig, denn Forstingenieur Wurster ließ mich wissen, dass er den Baum lieber heute als morgen fällen würde."

Die angeblich rechtswidrigen Beschlüsse des Marktgemeinderates wurden von der Rechtssaufsicht nicht bestätigt. Bürgermeister Benker weiter: "Ich habe mit dem Baum viel Zeit verbracht und die Entscheidung zur Fällung aus sachlicher und fachlicher Sicht getroffen. Dabei habe ich auch den örtlichen Bund Naturschutz sowie den Verkehrs- und Verschönerungsverein von Markt-schorgast mit eingebunden. Und in den elf Monaten meiner Amtszeit als Bürgermeister wurde keinem anderen Thema so viel Raum gegeben. Man muss die Fakten auch einmal zur Kenntnis nehmen." Dabei sprach der Bürgermeister auch von einer deutlichen Mehrheitsentscheidung im Marktgemeinderat.

Marc Benker legte danach allen Mitgliedern des Marktgemeinderates anschließend eine fach- und sachgerechte Beurteilung der Linde mit eindeutigen Bildern vor, die durch Forstingenieur Johannes Wurster im Verlauf der Fällarbeiten erstellt worden war. Wurster machte deutlich, dass sich die ursprünglich angemerkten Zweifel im Verlauf der Fällarbeiten bestätigt hätten: "Aufgrund der starken Rissbildungen und der damit verbundenen Faserverletzungen des südlichen Stämmlings, der über das Gebäude hinausragte, war keine ausreichende Bruchsicherheit mehr gegeben. Das tatsächlich Gefährliche dieses Baumes waren die vielen zusammenspielenden Schäden, die im Ganzen eine Gefährdung durch den Baum darstellten."

"Das ist ein Rechtsverstoß"

Schließlich ging es noch um den Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht, denn die SPD-Fraktion hatte wortgenaue Aussagen von Gemeinderäten aus der nichtöffentlichen Sitzung unter "Nachgehakt" an den öffentlichen Bekanntmachungstafeln bekanntgegeben.

Bürgermeister Marc Burger redete dazu Klartext: "Das ist ein Rechtsverstoß und das will ich nicht mehr sehen." Spätestens mit einer Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Zeidler waren die Wogen im Gemeinderat aber wieder geglättet, und damit blieb auch der Posse ein unrühmliches Ende erspart: "Sollten sich die Mitglieder aus dem Rat durch unsere Veröffentlichung unsachgemäß behandelt fühlen, so bitten wir uns dies nachzusehen und zu entschuldigen."