Seit jener ausführlichen Grundsatzberatung im Februar, in der sich der Bad Bockleter Gemeinderat mehrheitlich für die Möglichkeit des Bauens auch ohne Privilegierung in Außengebieten entschieden hatte (wir berichteten), vergeht kaum eine Ratssitzung ohne erneute Diskussion, sobald ein solcher Bauantrag zur Genehmigung auf der Tagesordnung steht.

Ursprünglich war jegliches Bauen auf außerörtlichen Flächen verboten, sofern keine landwirtschaftliche Nutzung beabsichtigt war. Doch die Mehrheit des Gemeinderats wollte sich im Einzelfall das Recht auf Zustimmung auch beim Fehlen dieser Privilegierung nicht nehmen lassen.

So gab es am Dienstag erneute Diskussion um einen Bauantrag zur Errichtung eines 20 Meter langen und sechs Meter breiten Pferde-Unterstandes mit Heu­lager sowie einer Photovoltaikanlage nahe dem Eckartspfad in der Gemarkung Steinach. Dieser Antrag war bereits am 8. Februar vom Ratsgremium abgelehnt worden, nun aber nach Aufweichung der strikten Privilegierungsmaßgabe vom Bauherrn erneut eingereicht worden. Dieser Unterstand soll nicht nur eigenen Pferden, sondern auch den von anderen Reitern eingestellten Pensionspferden zum Schutz vor sommerlicher Hitze dienen. Genau deshalb hatte das Landratsamt "im Sinne des Tierwohls" zuvor schon seine Genehmigung "in Aussicht gestellt".

Vor allem aber Gemeinderätin Antje Kopp (Grüne) nahm Anstoß an der Größe des Vorhabens: "Die Vergleichbarkeit mit bisher genehmigten Objekten ist nicht gegeben. Für mich ist dies kein Unterstand, sondern ein Stall." Außerdem sei bereits ein Unterstand für die Pferde vorhanden. Alina Matlachowski, Mitarbeiterin im Bauamt, informierte, dass die Verwaltung sich zur Klärung dieser und anderer Fragen bereits an das Landratsamt gewandt habe. Bürgermeister Uto-Paul Schmitt (FCW) empfahl deshalb den Ratsmitgliedern, diesen Antrag bis zur Klärung der offenen Fragen zu vertagen und sich bis dahin selbst vor Ort ein Bild zu machen. Das Gremium stimmte bei einer Gegenstimme von Christian Horn (CSU) zu.

Ebenfalls zum zweiten Mal stand der Antrag zum Bau eines zwei Meter hohen, aus geschichtetem Holz zu errichtenden Sichtschutzzaunes zur Genehmigung an, der wegen fehlender Unterschrift des Nachbarn am 16. März vertagt worden war. Nach gültigem Bebauungsplan wäre nur ein Zaun von 1,20 Metern Höhe zulässig. Der Nachbar hatte inzwischen seine Zustimmung zum Vorhaben verweigert. Der Sichtschutzzaun soll allerdings dessen großes, bis auf 2,50 Meter reichendes Holzlager verdecken. Das Landratsamt hatte dem Rathaus empfohlen, da es sich hier um "eine Festsetzung aus gestalterischen Gründen handelt", nach Vergleichsfällen zu suchen. Bei dieser Prüfung war festgestellt worden, dass es tatsächlich solche Fälle gegeben hatte, allerdings alle mit Zustimmung der Nachbarn.

Nach Diskussion wurde dem Bauantrag bei einer Gegenstimme (Raphael Langer, CSU) zugestimmt. Schmitt beauftragte die Verwaltung, vom Landratsamt die Frage klären zu lassen, ob die Holzmenge und Stapelhöhe des Nachbarn vor allem im Sinne des Brandschutzes zulässig ist, oder ob dieser sein Holzlager zurückbauen muss.

Weitere Beschlüsse

Einige Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung am 30. März wurden nachträglich verkündet. So soll die Grundschule in Steinach, die Mittelschule in Bad Bocklet und das Rathaus mit einem Glasfaseranschluss versorgt und hierfür das Förderprogramm GWLAN-Richtlinie in Anspruch genommen werden. Die Straßenbeleuchtung soll soweit technisch möglich auf LED umgerüstet werden. Ein Antrag auf Förderung soll gestellt werden.

Die Verwaltung wurde aufgefordert, ein Konzept zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Bockleter Rathaus zu erstellen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, das Thema Förderung von Regenwasserzisternen auszuarbeiten und bis Herbst einen Vorschlag zu präsentieren.

Für den Umbau des Feuerwehrhauses Bad Bocklet wurden die Arbeiten an sechs Gewerke mit einem Auftragsvolumen von insgesamt fast 130 000 Euro vergeben.Alle Vereine, die Räume oder Gebäude für Vereinszwecke nutzen sollen finanziell unterstützt werden. Bei seinen eigenen Gebäuden verzichtet die Gemeinde auf Erhebung der Verbrauchsgebühren. Bei Gebäuden, die nicht im Eigentum der Gemeinde sind, wird ein pauschaler Zuschuss gezahlt. Insgesamt werden die Vereine so mit 12 000 Euro gefördert und zwar für die Jahre 2020 und 2021, sofern die Corona-Situation sich nicht verändert. ksvd