Der Himmelkroner Gemeinderat kommt einfach nicht zur Ruhe. Das hat die Sitzung am Dienstagabend deutlich gezeigt, als Wilhelmine Denk für die "Bürgerliste Zukunft Himmelkron" (BZH) gleich am Beginn zwei Anträge zur Geschäftsordnung stellte und es am Schluss zu einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen von CSU/FWG, Freie Wähler und SPD kam. Grund: Angeblich hatte die BZH-Fraktion den Sachverhalt öffentlich falsch dargestellt.

Der Reihe nach: Bei den Anträgen zur Geschäftsordnung ging es der BZH darum, zwei Tagesordnungspunkte aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche zu legen. Zunächst betraf es das Angebot des Ing. Büros Höhnen und Partner, Bamberg, hinsichtlich der Erschließungskosten des fünfarmigen Verkehrskreisels an der ­ B 303. Denk forderte für ihre Fraktion, den Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und begründete dies damit, dass keine Vergleichsangebote vorlägen. Denk: "Der Bürger hat ein Recht darauf, von Anfang an und im vollen Umfang über die zu erwartenden Kosten informiert zu werden, auch in Anbetracht der Tatsache, dass hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen."

Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) sah zunächst kein Problem, den Punkt öffentlich zu behandeln, aber die Abstimmung im Gemeinderat brachte eine Ablehnung gegen die vier Stimmen der BZH-Gemeinderatsfraktion. Im zweiten Antrag zur Geschäftsordnung ging es um ein Schreiben von Rektorin Angelika Werner von der Grundschule Himmelkron-Lanzendorf zu notwendigen Sanierungen und diversen Mängeln im Schulgebäude. Denk: "Vor allem die Eltern der Kinder, die in Lanzendorf die Schule besuchen, haben ein Anrecht darauf, im vollen Umfang über die Belange die Schule als öffentliche Institution betreffend, informiert zu werden."

Hier ließ Schneider das Gremium wissen, dass eine generelle Sachbehandlung erst nach einer Stellungnahme der zuständigen Schulrätin erfolgen wird. Auch hier entschied sich der Gemeinderat gegen die Stimmen von Wilhelmine Denk, Stefanie Meile-Fritz, Nicole Heydemann und Frank Günther (alle BZH), die Bekanntgabe des Schreibens der Rektorin im nichtöffentlichen Teil zu belassen.

Aßmann: Behauptung ist falsch

Die gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der CSU/FWG, Freie Wähler und SPD zur Feststellung der BZH-Fraktion, diese sei für den Kreisel, aber gegen ein neues Gewerbegebiet, trug Dritter Bürgermeister Peter Aßmann (SPD) vor. Demnach ist die Behauptung falsch, dass im Oktober vier Mitglieder der BZH-Fraktion in öffentlicher Sitzung den Ausführungen des Staatlichen Bauamtes Bayreuth über die präzisierten Planungskosten für den Kreisel ausdrücklich zugestimmt haben. Aßmann dazu: "Der einstimmige Beschluss bezog sich ausschließlich auf den Radweg mit Querungshilfe an der B 303 und über den Kreisverkehr."

Und an die Adresse der BZH-Gemeinderäte gewandt, stellte er fest: "Entgegen der Darstellungen der BZH-Fraktion haben sie sich gegen den Kreisverkehr und damit gegen die Lösung der Verkehrsprobleme ausgesprochen." Der grundlegende Beschluss für die Planung des Kreisverkehrs sei bereits in der Gemeinderatssitzung vom September behandelt worden. Damals hätten nur die Fraktionen von CSU/FWG, Freie Wähler und SPD zugestimmt, die BZH-Fraktion dagegen nicht.

Der Dritte Bürgermeister forderte die BZH auf, derartige populistische Falschaussagen in Zukunft zu unterlassen und "endlich zu einer ehrlichen und sachlichen Politik zu finden und ihre Falschaussage öffentlich zu korrigieren". Jeder Gemeinderat sollte so viel Charakter beziehungsweise Verständnis haben, Mehrheitsbeschlüsse auch zu akzeptieren.

Schließlich sprach Aßmann noch die Veröffentlichungen über den Verlauf der Gemeinderatssitzungen durch die BZH an den Anschlagtafeln im Gemeindebereich an: "Ob diese Ausführungen immer richtig und vollständig sind oder interessengesteuert, liegt in der Verantwortung der Verfasser. Die Mitglieder unserer drei Fraktionen untersagen hiermit der BZH, in diesen Aushängen namentlich genannt zu werden."

Am Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung wies Gabi Pittel (CSU/FWG) noch darauf hin, dass es an der Grünfläche Einmündung Markgrafen-/Orlamünder Straße zunehmend zu "Hinterlassenschaften" von Hunden kommt.