Die finanzielle Lage der Stadt, die sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert hat und sich auf die Ausgaben in den kommenden Jahren auswirkt, ruft die Fraktion von CSU und JU auf den...
Die finanzielle Lage der Stadt, die sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert hat und sich auf die Ausgaben in den kommenden Jahren auswirkt, ruft die Fraktion von CSU und JU auf den Plan. In einem Antrag fordern sie die Einführung der Wiederbesetzungssperre in der gesamten Stadtverwaltung. Das teilen die Fraktionsvorsitzenden Walter Drebinger ( CSU ) und Konrad Körner (JU) mit.
Im Antrag heißt es wörtlich: „Der Stadtrat beschließt eine sofortige Wiederbesetzungssperre in der gesamten Stadtverwaltung. Der Stellenplan wird gesperrt und bis auf weiteres werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen. Ausnahmen benötigen einen Beschluss des Stadtrats . Die Übernahme von Auszubildenden ist hiervon ausgenommen.“
Zur Begründung führen die beiden Oppositionspolitiker aus, dass angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen, denen die Stadt gegenübersteht, zwingend geeignete Sparmaßnahmen einzuleiten seien.
Spürbar, aber nicht genug
Die im letzten Finanzausschuss vorgeschlagenen Streichungen bei den freiwilligen Ausgaben „bedeuten spürbare Einschnitte für unsere Bürger, die jedoch in keinster Weise ausreichen, um das geplante Defizit deutlich zu reduzieren“. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen bedeuten für die Antragsteller aber auch, „dass viele Aufgaben in der Verwaltung wegfallen und nicht mehr bearbeitet werden müssen“.
Deshalb wäre es konsequent, dass auch im Personalbereich der Verwaltung gespart werden muss, meinen Drebinger und Körner. Als eine Maßnahme bezeichnen sie die Wiederbesetzungssperre. Weiterhin wird angemerkt: „Dieser Schritt ist bedauerlicherweise notwendig, um sicherzustellen, dass unsere Stadt ihre finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit aufrechterhalten kann, während wir gleichzeitig Lösungen erarbeiten, um die langfristige Gesundheit unserer Finanzen zu gewährleisten.“
Die vorgeschlagene Wiederbesetzungssperre habe das Ziel, die Personalkosten zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der laufenden Ausgaben zu verhindern. Diese Sperre würde ab Beschluss in Kraft treten und könne nur vom Stadtrat wieder aufgehoben werden. Während dieser Periode würden demnach keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung eingestellt, es sei denn, es liege eine dringende und unverzichtbare Notwendigkeit vor, die vom Stadtrat genehmigt werden müsste.
