Mit 116 Hektar Photovoltaikanlagen und dem Windrad auf dem Bretzenstein (nur eines steht auf Eberner Fläche) werden im Stadtgebiet Ebern rund 69 Millionen Kilowattstunden (kWh) Strom pro Jahr erzeugt. Das sind rund 120 Prozent dessen, was in Ebern verbraucht wird (rund 57,46 Millionen kWh/Jahr), und da ist der Verbrauch der Industrie schon eingerechnet. "Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und bereits ein guter Beitrag zur notwendigen Energiewende . Aber: Das reicht noch nicht für die Zukunft aus, da für immer mehr Verkehr und Wärmeerzeugung der Haushalte Strom benötigen wird", fasst Bürgermeister Jürgen Hennemann ( SPD ) die Situation zusammen. Mit mehr Elektroautos und Wärmepumpen steige der Strombedarf und der solle aus regenerativen Energien kommen, erklärt er.
Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Derzeit wird eine Diskussion im Stadtrat zu weiteren Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet vorbereitet. Es liegen weitere Anträge für Freiflächenanlagen vor. Der Stadtrat muss nicht nur diskutieren, ob er diese Anlagen zulässt, sondern er muss auch festlegen, ob und wo er eine neue Obergrenze setzt. Klar ist laut Bürgermeister: "Wir müssen die Nutzung der regenerativen Energien (Wind, Sonne, Wasser) weiter ausbauen, da der Strombedarf steigt." Zudem müsse der Strom aus Kern- und Kohlekraftwerken ersetzt werden, der Ausstieg sei beschlossen. Geeignete Flächen, wo eine Photovoltaikanlage mit dem Landschaftsbild verträglich wäre (also von den Ortslagen her kaum zu sehen und möglichst nicht im Naturpark) sind laut Hennemann noch vorhanden. "Die Flächen können durch unser bisheriges bewährtes Konzept bewertet und sollten als Einzelfallentscheidung vorgenommen werden", schlägt der Bürgermeister vor.
Neue Höchstgrenze?
Im Stadtgebiet gibt es rund 2600 Hektar Ackerfläche. Eine neue Höchstgrenze von zehn oder 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche als Richtwert wären nach seiner Ansicht sinnvoll. "Auch um die Angst zu nehmen, dass der Landwirtschaft übermäßig viel Fläche entzogen wird", meint Hennemann.
Gleichzeitig wird derzeit intensiv diskutiert, ob die Stadt selbst eine Gesellschaft mit Partnern zum Errichten und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen gründen soll, um Wertschöpfung in der Stadt zu halten und dauerhafte Einnahmen für die Stadt zu generieren. Diese Gesellschaft soll die weiteren Flächen entwickeln. Der Stromverkauf aus den Photovoltaikanlagen könnte den beteiligten Bürgern (Pachtzahlung), aber auch der Stadt zukünftig eine verlässliche Einnahmequelle bringen. Die Einnahmen aus dem Stromverkauf bleiben größtenteils in der Stadt. "Das könnte ein neues Modell für die Beziehung von Stadt und Land für Zukunft sein. Früher wurden die Städte mit Lebensmitteln vom Land versorgt, zukünftig kommt noch regenerativer Strom hinzu", ist Jürgen Hennemann überzeugt.
Weitere Flächen für Photovoltaik sollen nur dann ausgewiesen werden, wenn eine Beteiligung vor Ort, am besten durch die stadteigene Gesellschaft, möglich ist. Hier geht es darum, an der Stromproduktion vor Ort zu partizipieren und Einnahmen zu generieren, die die Angebote und Einrichtungen der Stadt weiter ermöglichen und zur Finanzierung beitragen.
Zusammen mit dem Landkreis?
Eine Fläche soll, so die Stadt weiter, für die Initiative der GUT (Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologien) zur Bürgerbeteiligung durch die Bürgerenergiegenossenschaft Haßberge bereitgestellt werden, um auch den Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit im Stadtgebiet zu bieten. Aber auch wenn die Stadt oder eine Bürgergenossenschaft die Anlage baut und betreibt: Wenn weitere Flächen für Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden sollen, steht am Anfang ein Grundsatzbeschluss des gesamten Stadtrats. Das wird für eine der nächsten Stadtratssitzungen vorbereitet. Die notwendigen Abklärungen dazu laufen derzeit in der Verwaltung. Dann werden in den betroffenen Bereichen Versammlungen mit den Bürgern und den Flächeneigentümern angesetzt, ehe Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. red
Jeder Haushalt hat seinen Stromlieferanten und seinen Stromvertrag. Die Energieversorgung ist sichergestellt. Es gibt keinen einzigen Grund, warum die Stadt ein unternehmerisches Risiko eingehen sollte, selbst Strom zu erzeugen. Das ist eine Schnapsidee.
"Einnahmen zu generieren, die die Angebote und Einrichtungen der Stadt weiter ermöglichen und zur Finanzierung beitragen."
Seit wann ist es jetzt Aufgabe der Stadt, Unternehmen zu gründen, um Einrichtungen der Stadt zu finanzieren? Geht's noch? Was haben wir denn für eine Rechtsaufsicht, die so etwas durchgehen lässt? Ist wohl der Operettenstaat ausgebrochen?
Artikel 87 Bay Gemeindeordnung: "Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen die Gemeinde oder ihre Unternehmen an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnehmen, um Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen Zweck. "