Ebelsbach greift Familien mit pflegebedürftigen Personen unter die Arme

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Günther Geiling

Für die Entsorgung von Inkontinenzabfällen wird im Landkreis Haßberge die Bereitstellung einer kostenpflichtigen "Inkontinenztonne" angeboten, für die...

Für die Entsorgung von Inkontinenzabfällen wird im Landkreis Haßberge die Bereitstellung einer kostenpflichtigen "Inkontinenztonne" angeboten, für die der Landkreis Haßberge jährlich nur 60 Euro verlangt statt der üblichen 150 Euro. Der Gemeinderat Ebelsbach hatte sich nun mit einem Antrag zu befassen, dass auch die Bereitstellungsgebühr von 60 Euro durch die Gemeinde übernommen wird. Dies wurde bei drei Gegenstimmen so beschlossen.

Patricia Mück ( SPD ) hatte dazu einen Antrag gestellt und ihn damit begründet, dass pflegebedürftige Personen ohnehin viele Kosten durch Umbauten und Medikamente sowie andere Erfordernisse zu tragen haben und sich die Familien über jede Zugabe freuen. Bürgermeister Martin Horn ( SPD ) wies darauf hin, dass diese Tonne schon subventioniert werde. Aus diesem Grund sieht er den Antrag etwas "zwiespältig". Eine solche zusätzliche Leistung durch die Gemeinde sei eine "freiwillige Sache", und man wisse nicht, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde entwickle. Bei Problemen kämen solche freiwilligen Leistungen als erste auf den Prüfstand. Die verbleibenden Kosten von 60 Euro sollte sich eigentlich jeder leisten können, meinte der Bürgermeister.

Zum Antrag entspannte sich eine rege Diskussion , in der fast jeder Gemeinderat einen Beitrag einbrachte. Es gab befürwortende und kritische Stimmen. Einige Räte gaben zu bedenken, dass pflegebedürftig nicht gleichzeitig bedeuten müsse, dass jemand arm sei. Die Befürworter argumentierten, dass es Leute gebe, die sich weitere Ausgaben nicht leisten könnten. "Wir entscheiden über Hunderttausende von Euro sehr schnell, und es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir uns dies nicht leisten könnten", hieß es zum Beispiel.

Laut Verwaltung gibt es aktuell in der Gemeinde 14 Inkontinenzpatienten. Das heißt, für die Gemeinde fielen bei einer positiven Entscheidung 840 Euro im Jahr an. Bei drei Gegenstimmen kam es zu folgendem Beschluss: Die Gemeinde Ebelsbach übernimmt auf Antrag des Betroffenen und nach Vorlage der Rechnung des Abfallwirtschaftsbetriebes die Gesamtkosten von jährlich 60 Euro für die Inkontinenztonne.

Rücktritt

Das Gremium hatte sich mit dem Antrag von Markus Reinwand ( CSU ) zu befassen, der schriftlich um Entbindung aus seiner Funktion als Gemeinderat gebeten hatte. "Ich finde dies schade, denn es spiegelte den Wählerwillen wieder", meinte Bürgermeister Martin Horn . In seiner Eigenschaft als Bürgermeister habe er, so Horn, keine Probleme mit gegenteiligen Meinungen, und "es hat natürlich so manche Auseinandersetzung gegeben, und wir waren auch nicht immer einer Meinung. Dabei schätze ich an Markus Reinwand sehr, dass man nach einer solchen Aussprache wieder erhobenen Hauptes miteinander reden konnte." Auf der Liste der CSU ist Georg Engel der Nachrücker für Markus Reinwand.

Bürgermeister Martin Horn teilte mit, dass das alte Trafohaus in der Maingasse abgerissen wurde und die ersten Sandsteine schon im Friedhof wiederverwendet werden. Hier habe die Gemeinde eine zweireihige Mauerzeile vor dem Gebäude angelegt. Geplant sei auch eine behindertengerechte Toilette, und mit dem Außenputz solle im Frühjahr die Maßnahme abgeschlossen werden.

Der Bürgermeister brachte eine "nicht so schöne Angelegenheit" zur Sprache. Laut Horn hat der Bauhof am 1. März am Bahnhof und in der Herrensteige zwei Bäume gefällt, worauf die Gemeinde eine halbe Stunde später eine Anzeige erhielt, weil dies bis zum 28. Februar hätte geschehen sein sollen. "Ich finde eine solche Vorgehensweise traurig. Diese Fällarbeit war rechtlich zulässig, und wir haben damit für die Verkehrssicherheit gesorgt. Wir hätten sie deswegen auch im Sommer fällen können. Außerdem hätte man bei mir als Bürgermeister anrufen können. So war das Vorgehen schäbig."

Auf einer solchen Basis, so Horn, sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nur schwer möglich. Er hofft auf ein Niveau auf freundschaftlicher Basis. Dies gelte insbesondere auch für den Bauhofleiter, den man nachts um 22.30 Uhr aus dem Bett klingle, weil angeblich der Winterdienst nicht richtig ausgeführt worden sei.

Einige Räte aus den Gemeindeteilen wünschen Bürgerversammlungen. Horn bat wegen der Corona-Pandemie um Verständnis, dass solche Veranstaltungen derzeit nicht abgehalten werden, denn sie seien aktuell nicht erlaubt. Sobald es möglich sei, werde er Versammlungen anberaumen, versprach Horn.