Erst nach rund sieben Stunden war die Entscheidung gefallen. Der Angeklagte hatte sich schuldig bekannt. Doch bis dahin war es ein langer und vor allem enervierender Weg. Sowohl für den Beschuldigten, als auch für den Staatsanwalt und die Vorsitzende Richterin Birgit Griem.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, auf seinem Instagram-Kanal 55-mal verfassungsfeindliche Symbole wie Siegesrunen, Hakenkreuze und SS-Wappen abgebildet zu haben. Und das über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, angefangen mit dem 15. Mai 2019. Außerdem, so die Anklage, hätten sich in seinem Besitz rund 22 Waffen befunden. Zwei davon schussbereit, so Gutachter Benjamin Berger vom Bundeskriminalamt (BKA) München.

Die Posts im Internet seien allesamt aus Geschichtsinteresse entstanden, argumentierte der Angeklagte. Der 21-jährige Student, der in Erlangen wohnt, war in schwarzen Jeans und mit Dreitagebart vor Gericht erschienen. Er berief sich dabei auf die sogenannte "Sozialadäquanzklausel", die eine Berichterstattung über diese Symbole und damit auch das Abbilden erlauben würde. Jedoch greift diese Klausel nicht, wenn einzelne Abbildungen, wie bei dem Instagram-Account des Angeklagten, zum Verkauf angeboten werden. Für den Staatsanwalt eine klare Angelegenheit. "Sie können uns hier doch keine Märchen auftischen. Sie wissen, für welches Klientel diese Seite ist."

Zeichen aus dem Publikum

Auch wenn der Angeklagte verlauten ließ, es handle sich bei seinem Account um kein "Nazi-Forum". Besonders pikant: Der Angeklagte im schwarzen Kapuzenpullover kommunizierte trotz Ermahnung der Richterin immer wieder mit einem im Publikum sitzenden Anwalt aus Erlangen, seines Zeichens Aktivist einer ultrarechten Burschenschaft. Er signalisierte ihm mit Daumen hoch oder runter, wie er sich während der Verhandlung zu verhalten habe. Auf Nachfrage des Reporters wollte der Anwalt seine Handlungen nicht kommentieren. Wohl auch aus diesem Grund machte der Angeklagte einen sehr gut vorbereiteten Eindruck. Er war gut auf die ihm zur Last gelegten Vorwürfe eingestellt und verbiss sich in jede kleine Formulierung der Anklageschrift.

Beispielsweise ging es ihm um die Definition der Waffenrelikte und ob der Besitz überhaupt strafbar sei. Auch, wenn er dafür regelmäßig Richterin und Staatsanwalt unterbrach. "Sie fallen einem gerne ins Wort, oder?", kommentierte dies die Vorsitzende Richterin.

Grund für die sich in die Länge ziehende Verhandlung war auch die Tatsache, dass der 21-Jährige einen von seinem Verteidiger ausgehandelten Deal platzen ließ. Das "Gentlemen's Agreement" hatten Rechts- und Staatsanwalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Rechtsgespräch ausgehandelt.

Trotzdem platzte der Deal, weil dieser die Einziehung von mehreren Objekten mit Hakenkreuzen und Siegesrunen bedeutet hätte. "Die gehörten schon meinem Urgroßvater", argumentierte der Angeklagte, der behauptete: "Diese Gegenstände haben großen Erinnerungswert für mich und meine Familie."

Funktionsfähige Waffenteile

Deswegen folgte statt eines Deals die Befragung der Sachverständigen. Das Ergebnis: Der Angeklagte war im Besitz von funktionsfähigen Waffenteilen, scharfer Munition sowie weiteren Waffenteilen.

Aufgrund des schlechten Zustandes der alten Repetier- und Sturmgewehre beantragte der Staatsanwalt jedoch, hier von einem minderschweren Fall auszugehen.

Schlussendlich einigten sich die Anwälte und der einschlägig wegen Waffenbesitzes vorbestrafte Angeklagte auf die form- und fristlose Einziehung der in der Anklageschrift genannten Objekte. Außerdem behält das Gericht Gegenstände, die der Mann aus Norwegen nach Deutschland gebracht hatte, sowie das Mobiltelefon, mit dem die Posts getätigt wurden.

Durch das Schuldeingeständnis entging der 21-Jährige dem Gefängnis. Er wurde zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Außerdem wurde der, laut Auswertungen seines Smartphones, selbstständige "Nazi-Buchhandel"-Betreiber dazu verdonnert, 150 Sozialstunden abzuleisten. Bis September 2021, forderte die Richterin, aber nur wenn Corona es zulässt, ansonsten kann diese Frist noch mal verlängert werden", erklärte Richterin Griem.

Einen Wunsch meldete der Angeklagte für seine Sozialstunden auch gleich an. "Ich will ins Altenheim." awn