"Keiner will sie", sagte Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) bei einer außerordentlichen Bürgerversammlung in der Kultur- und Sporthalle Frohnlach über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). "Handeln oder wir werden gehandelt", fügte er hinzu. Die nicht gerade kleine Halle war fast bis auf den letzten Platz gefüllt, die Stimmung bei den Rednern aufgebracht, jedoch sachlich.
Reisenweber warnte aber auch davor, die Satzung vor dem 1. Januar 2018 nicht einzuführen, denn ab diesem Zeitpunkt wird sie von der Aufsichtsbehörde, sprich dem Landratsamt, "aufs Auge gedrückt", eine Ersatzvornahme mit fatalen Folgen. Das könnte unter anderem eine rückwirkende Nacherhebung von Beiträgen bis zu über 20 Jahren sein. Ferner könnte die bisherige Genehmigungspraxis bei Kreditaufnahmen der Kommune nicht fortgeführt werden und der Haushalt somit abgelehnt werden.
Viele Kommunen hätten diese Satzung schon. Nur im Landkreis Coburg arbeiten erst vier der 17 Gemeinden damit.
Was gegen die Einführung der Satzung unternommen werden könnte, fragten besorgte Bürger, denen damit "in die Hosentaschen gegriffen wird". Reisenweber und der externe Referent, Rechtsanwalt Alexander Reitinger, rieten, an die Landtagsabgeordneten vehement heranzutreten. "Denn dieses Zeug haben die verbockt", so Reisenweber und "Ein Bürgermeister kann nichts dazu."


Mitzahler gesucht

Die Frage eines Redners, ob bei den ständigen "Flickschustereien" der Straßen - Telekom wurde genannt - die Verursacher mit herangezogen werden können, wurde von Reitinger verneint. Ein Bürger mahnte die Gemeinde, beim Straßenbau die Kosten im Rahmen zu halten. Laut Reitinger muss allerdings die Gemeinde künftig vor Straßenbaumaßnahmen, die mit Beiträgen belegt werden, eine Bürgerversammlung abhalten.


Hoffnung auf höhere Instanz

Eine weitere Möglichkeit, die Satzung noch zu kippen, wäre eine Entscheidung der nächsthöheren Instanz eines Gerichts, die das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes verwerfen könnte. "Ich sehe aber diese Chance als gering an", so der Rechtsanwalt.
Nicht festlegen konnte sich Reitinger auf die Frage eines Bürgers, welche Beträge auf die Bürger zukommen. "Zwischen zwei und 15 Euro pro Quadratmeter - oder auch mehr pro Geschoss- und Grundfläche. "Da könnten bei großen Grundstücken erhebliche Zahlungen auf die Betroffenen zukommen", meint er.


Vom Vorschlag zum Befehl

Reitinger erläuterte eingangs ausführlich die Muster-Strabs, die im Bayerischen Kommunalabgabengesetz noch als "Sollbestimmung" definiert ist. "Es besteht eine grundsätzliche Beitragserhebungspflicht", so Reitinger. "Ich empfehle der Gemeinde, sofort zu handeln, denn es könnte bei der Gestaltung der Satzung ein erheblicher Vorteil für die Bürger, insbesondere bei der Rückanwendung oder auch bei der Klassifizierung der Straßen, mit dem Landratsamt ausgehandelt werden", meinte sowohl der Referent als auch der Bürgermeister. dav