Michael Wehner Bamberg — Jetzt hat der Stehbierstreit schneller als gedacht auch die Justiz beschäftigt. Es war kurz nach 9 Uhr am Freitag, als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth in Bamberg einging - und es war eine Schlappe für die Stadtverwaltung. Das Gericht hat dem Antrag auf einstweilige Verfügung des Bamberger Gastronomie-Unternehmers Florian Müller stattgegeben. Müller darf in seinen drei Lokalen, dem Ahörnla, der Fruchtbar und dem Brezla, Alkohol "to go" verkaufen, als gäbe es die Allgemeinverfügung nicht, die die Stadt Bamberg Anfang Juli über der Sandstraße und das angrenzende Gebiet verhängt hat. Für alle anderen Wirte und Betreiber gilt das Verbot nach wie vor.

Der Streit ist damit freilich nicht ausgestanden. Müller hat zwar am Freitag gegenüber dem FT erklärt, dass es in seinen Lokalen trotz der gerichtlichen Erlaubnis auch an diesem Wochenende keinen Ausschank über die Straße gegeben wird. Doch sein am Freitagfrüh vorgetragenes Gesprächsangebot habe die Stadt ohne Antwort ausgeschlagen. Statt dessen teilte die Stadt am Nachmittag mit, dass sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sofort Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt habe. "Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung des Gerichts für falsch, weil damit wirtschaftliche Interessen eines Einzelnen höher bewertet werden als die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung”, heißt es in der von Sprecherin Ulrike Siebenhaar unterschriebenen Pressemitteilung.

Die Stadt beruft sich in ihrer Haltung auch auf die Erfahrungen der vergangenen Wochen: Es habe sich gezeigt, dass durch die Umsetzung der Allgemeinverfügung die Menschenansammlungen, vor allem im Sandgebiet und auf der Unteren Brücke, deutlich geringer geworden seien. Dieser Erfolg werde durch die gerichtliche Entscheidung jetzt in Frage gestellt.

Müller reagierte mit Verärgerung auf die Mitteilung der Stadt. "Das ist eine Kriegserklärung. Ich hätte gerne mit der Stadt darüber geredet, wie wir die Kuh vom Eis bekommen. Nun wird es so hingestellt, als ob ich mich auf Kosten der Bamberger Bevölkerung bereichern wollte."

Der noch ausstehenden Entscheidung des Gerichts im so genannten Hauptsacheverfahren, der Klage Müllers gegen die Allgemeinverfügung, sieht Müller mit Gelassenheit entgegen. Das Gericht habe ihm in seiner 28-seitigen Begründung in vielen Punkten Recht gegeben. So sehe es das Gericht als rechtlich angreifbar an, dass die Stadt mit ihrer Allgemeinverfügung die Risiken der Corona-Ausbreitung nicht dadurch bekämpfe, dass sie die Ansammlungen von vielen Menschen auf engem Raum unterbinde, sondern indem sie den Umweg über Dritte gehe, nämlich die Wirte. Damit werde das Problem falsch adressiert. Müller drückt sich so aus: "Wir werden zu Sündenböcken gemacht. Die Stadt handelt doch nur deshalb so, weil es für sie leichter ist, zehn Wirte in die Pfanne zu hauen als sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen."

Erfolgversprechende Klage

Tatsächlich gibt das Verwaltungsgericht dem Antrag von Müller in den meisten Punkten Recht. "Bei summarischer Prüfung spricht ganz Überwiegendes dafür, dass die Klage der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren erfolgreich sein wird", lautet der entscheidende Passus.

Freilich: Bis das Urteil des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren, fallen wird, können noch einige Wochen vergehen. Die Stadt hatte die Verordnung Anfang Juli erlassen, um, wie sie es darstellt, den Corona-Infektionsgefahren wirksam begegnen zu können. Damit wurde für einen klar definierten Bereich im Sandgebiet und in der Innenstadt an Freitag- und Samstagabenden der Verkauf von alkoholischen "To-Go-Getränken" untersagt. Diese Verfügung wurde am 27. Juli erneuert.