"Wir fühlen uns von der großen Politik im Stich gelassen und hinsichtlich einer schnellen Lösung aufgrund des Bedarfs an Kindergartenplätzen zum 1. September in eine Zwangssituation getrieben", sagte Bürgermeister Karl Kolb bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Die Kommune hatte geplant, mit einem Zuschuss von 85 Prozent bei Baukosten von rund 650 000 Euro einen Anbau an den Kindergarten "Klecks" in diesem Jahr zu realisieren. Nun habe man vor zwei Tagen die Auskunft erhalten, dass das Sonderinvestitionsprogramm des Freistaates Bayern ausgeschöpft sei und nur noch Zuschüsse von etwa 50 Prozent nach dem Finanzausgleichsgesetz gewährt werden könnten.

In einer Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums vom 1. August 2019 zum Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung hieß es noch wörtlich: "Der Freistaat wird seine Kommunen selbstverständlich auch jetzt nicht im Stich lassen und weitere Landesmittel einsetzen." Dies wurde der Gemeinde bei der Vorsprache bei der Regierung von Oberfranken Anfang November 2019 auch so suggeriert. Hinzu kommt noch eine Bearbeitungszeit des Antrages von einem halben Jahr. "Dies ist so nicht hinnehmbar. So lange können wir keinesfalls warten", sagte Kolb.

Aufgrund dieser neuen Situation musste der Tagesordnungspunkt "Verabschiedung des Haushaltes 2020" abgesetzt werden. Stattdessen ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, die Kosten für den Kauf oder das Mieten von Containern für die Unterbringung einer zusätzlichen Gruppe zu prüfen.

"Uns sitzt die Zeit im Nacken"

"Ursprünglich angedachte einfachere Übergangslösungen mit anderen Räumen sind für den nun nicht mehr zu kalkulierenden Zeitraum für Kinder und Personal einfach nicht zumutbar. Uns sitzt die Zeit im Nacken", erklärte der Bürgermeister. Das sei auch in Gesprächen mit dem Träger deutlich geworden.

In der Diskussion regte Gemeinderat Martin Flohrschütz an, statt des Mietens von Containern auch deren Kauf ins Auge zu fassen. "Sollte künftig doch ein Anbau möglich werden oder sich der Bedarf ändern, könnte man diese verkaufen oder in der Gemeinde anderweitig nutzen", sagte er. Dem stimmten auch andere aus dem Gremium zu. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln und gegenüberzustellen. Für eine zeitnahe Entscheidungsfindung werden die Fraktionssprecher hinzugezogen.

Bedenken zur Beschaffenheit solcher Container zerstreute Bauamtsleiter Peter Welz: "Die Ausstattung ist wirklich recht komfortabel, und derartige Lösungen sind ja auch für Projekte von Kindergartengruppen und Schulklassen durchaus üblich."

Für die Aufstellung der Container auf dem Schulgelände zeigte sich Schulleiterin Ulrike Neidiger-Pohl aufgeschlossen. Allerdings sollte bei einem Vor-Ort-Termin ein Standort ausgewählt werden, der für Schule und Kindergarten akzeptabel ist.

Der Gemeinderat Lautertal hatte in der Sitzung vom 7. Dezember 2017 beschlossen, einem noch zu gründenden Verein Archivpflegewesen beizutreten. Die Gründung des Vereins kam aber bisher seitens der Landkreisverwaltung nicht zustande.

Archivpflegeverein: kein Beitritt

In vergangenen Gemeinderatssitzungen waren immer wieder Bedenken vorgetragen worden, ob der Beitritt im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis tatsächlich sinnvoll sei: Die anteiligen Kosten würden für die Gemeinde über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 20 000 Euro betragen. Damit stünde der Kommune ein Archivpfleger mit Fachkenntnissen und einem Kontingent von 290 Stunden zur Verfügung.

Bei vier Gegenstimmen beschloss das Gremium schließlich, einem solchen Archivpflegeverein nicht beizutreten und den ursprünglichen Beschluss aufzuheben.