Die Grün-Alternative Liste fordert vom Stadtrat eine klare Positionierung gegen Ceta, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Inhaltlich, so mei...
Die Grün-Alternative Liste fordert vom Stadtrat eine klare Positionierung gegen Ceta, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Inhaltlich, so meinen die Grünen, dürfte das gar nicht strittig sein, denn bereits im September 2014 hatten die Mandatsträger mit großer Mehrheit eine Resolution erlassen, in der sie sich gegen die geplanten Eingriffe von TTIP, Ceta und Tisa in die kommunale Selbstverwaltung aussprachen. Der Appell, den die GAL mit ihrem Antrag dem Stadtrat zur Verabschiedung vorlegen will, richtet sich an die Bundesregierung, die Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag sowie an den bayerischen Landtag und die Staatsregierung. Sie sollen das Abkommen nicht ratifizieren und außerdem dafür sorgen, dass es von der EU-Kommission nicht vorläufig in Kraft gesetzt wird. Die GAL schlägt außerdem vor, dass die Stadt das Mitte Juli in Bayern startende Volksbegehren inhaltlich unterstützt, das per Volksentscheid den Freistaat an ein Nein zu CETA binden will.
red
