Extremen keinen Raum geben durch eine sach- und bürgerorientierte Politik - das sei der Ansatz der Freien Wähler, erklärte die Fraktionsvorsitzende der FW im Kreistag, Birgit Bayer, beim Politischen Aschermittwoch in Zeil. Die Kreis-Wählergemeinschaft organisierte die Veranstaltung mit der Überparteilichen Zeiler Liste. Weitere Redner waren in Zeil der Landtagsabgeordnete Gerald Pittner (Landkreis Rhön-Grabfeld) und FW-Kreisvorsitzender Christoph Winkler, der frühere Bürgermeister von Zeil.

Die Wählergemeinschaft im Kreistag und die vielen FW-Gruppen in den Gemeinden seien im Kreis eine starke kommunalpolitische Kraft, "und das wollen wir auch nach den Kommunalwahlen bleiben", so Birgit Bayer, auch wenn manche Themen wie ein Kampf gegen Windmühlen anmuteten. Viel erreicht habe man beispielsweise für die Haßberg-Kliniken, doch die Rahmenbedingungen der Bundespolitik verbesserten sich nicht, "und es gibt kaum Verlässlichkeit in diesem Bereich".

Einen langen Atem brauche man oft, und so habe der Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) schon 2010 begonnen. Für einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr müsse jetzt schnell der Beitritt zum Verkehrsverbund Mainfranken klappen, "und wir brauchen ein System, das in die vielen Orte hinein funktioniert. Aber machen wir uns keine Illusionen: Der Individualverkehr wird in unserem Flächenlandkreis weiterhin eine große Rolle spielen", sagte Birgit Bayer. Zu vielfältig seien die Ziele, zu zahlreich die Dörfer.

Eindeutig stellte sie sich an die Seite der Landwirte, die nicht pauschal zu Sündenböcken gemacht werden dürften.

"Dass wir Kommunalpolitik können, das beweisen unsere Mandatsträger täglich. Immer mit Blick für das Machbare. Wir halten uns an Absprachen, aber vielleicht sind wir manchmal nicht so laut wie andere. Aber das ist nicht unser Politikstil", erklärte Birgit Bayer.

Was machen die anderen?

Als Kreisvorsitzender der FW blickte Christoph Winkler auch auf die anderen Wahlkämpfer. Den Aufmarsch prominenter Politiker zum Kommunalwahlkampf kommentierte der Altbürgermeister von Zeil so: "Es zählt, was ein Bürgermeister macht, wie er sein Gremium mitnimmt, nicht die Partei."

Gute Konzepte kämen in Ministerien und Behörden zum Zuge. Nur im "Verkauf" seien die Freien Wähler oft nicht so präsent. So gebe sich Landtagsabgeordneter Steffen Vogel (CSU) als alleiniger Retter der Geburtshilfestation in den Haßberg-Kliniken. Dabei habe Haßfurts Bürgermeister Günther Werner bereits im Oktober 2016 eine Allianz von Bürgermeistern geschmiedet und über diese Schiene großen Druck aufgebaut. Umso bemerkenswerter sei, dass beim Thema Kunststoff-Technologiezentrum auch einmal der Einsatz des zweiten Stimmkreisabgeordneten Gerald Pittner erwähnt worden sei.

An Dorothee Bär (CSU) richtete er nicht nur die Kritik, dass sie in den letzten drei Jahren nur an zwei Kreistagssitzungen teilgenommen habe, aber nun erneut kandidiere, er machte ihr auch ein Angebot: "Ich gebe ihr gerne Geschichtsunterricht über die Rolle der demokratischen Parteien bei der Zerstörung der Weimarer Republik."

Der nächste Kreistag werde es nicht leicht haben angesichts der Herausforderungen, so Winkler. Er zollte allen Kandidaten der Kommunalwahlen seinen Respekt, denn "die kommunale Mitbestimmung ist das Grundelement der Demokratie".

Landtagsabgeordneter Gerald Pittner gab schließlich Einblick in die Arbeit als kleiner Koalitionspartner in der bayerischen Staatsregierung. Lösungsorientiert zu arbeiten, das sei auch das Ziel, "auch wenn es manchmal wehtut", gestand er.

Die Zusammenarbeit klappe in der Sache recht gut, auch wenn natürlich gerne dem kleinen Partner die unangenehmen Dinge hingeschoben werden. Das umstrittene Thema Düngemittelverordnung "liegt eigentlich bei Landwirtschaftsministerin Kaniber, im Kreuzfeuer steht aber ständig Umweltminister Glauber, dabei ist der nur für die Gewässerstreifen zuständig. Hier wurde schlichtweg zu lange nichts getan und jetzt baden wir eine überhastete und ungenügende Umsetzung der Messstellen aus", bedauerte Pittner. sw