von unserer Mitarbeiterin Sonja Adam Stadtsteinach — Straßenausbaubeiträge will eigentlich niemand. Soweit stimmen die Freien Wähler mit der Position der CSU, die derzeit gegen ein...
von unserer Mitarbeiterin Sonja Adam
Stadtsteinach — Straßenausbaubeiträge will eigentlich niemand. Soweit stimmen die Freien Wähler mit der Position der CSU, die derzeit gegen eine entsprechende Satzung mobil macht, überein. "Wir wollen natürlich, dass die Bürger so wenig wie möglich belastet werden, aber die Bürger werden gezielt falsch informiert. Es herrscht eine totale Unruhe in Stadtsteinach", prangert Andi Sesselmann (FW) die bisherige Diskussion an.
Gemeinsam mit Franz Schrepfer zeigte er bei einer Pressekonferenz verschiedene Szenarien auf. Wenn die Straßenausbaubeitragssatzung nicht komme, würden die Bürger bei Vollsanierungen und Asphaltierung der Straßen zwar nicht zur Kasse gebeten, doch dann sehe er schwarz für die Straßen in Stadtsteinach und für weitere Projekte. "Dann haben wir ein schlechtes Straßennetz, wir bekommen keine Stabilisierungshilfe - das sind immerhin 250 000 Euro pro Jahr. Die bekommen wir noch vier Jahre, insgesamt geht es um eine Million", rechnete Sesselmann vor.
"Dann nicht mehr im Programm" "Wenn wir einmal aus der Stabilisierungshilfe herausgefallen sind, kommen wir auch, wenn wir nächstes oder übernächstes Jahr die Satzung einführen würden, nicht mehr in das Programm hinein", führte Franz Schrepfer aus und betonte, dass er diese Informationen von der Regierung bekommen habe. Im Raum stehe dann eine eventuelle Rückzahlung der bislang gewährten 250 000 Euro.
Sollte die Satzung nicht kommen, sei die Turnhalle definitiv nicht realisierbar. Zudem würden die Fördersätze, die mit Stabilisierungshilfe bei 70 bis 80 Prozent lägen, nicht so hoch ausfallen. Spätestens 2015 würde die Schuldenfalle für die Stadt endgültig zuschnappen. "Dann kommt die Tilgung für die Hochwasserfreilegung und das Feuerwehrhaus. Spätestens dann hätten wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr", warnte Sesselmann.
Ohne genehmigungsfähigen Haushalt allerdings würde das Landratsamt die Zielrichtung vorgeben. Es könnte sein, dass dann trotzdem eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt werden müsste, aber die Stadt eben die Stabilisierungshilfen verspielt hätte. "Wenn wir auf lange Frist für unsere Bürger etwas tun wollen, müssen wir die Satzung einführen", stellte Sesselmann klar.
Franz Schrepfer betonte, dass die Belastung, die auf die Bürger zukommt, in der Satzung ausgearbeitet werde. Die Stadt sei immer mit einem Kostenanteil von 60 bis 70 Prozent beteiligt. "Im Fall Zaubach mit Gesamtkosten von 80 000 Euro wären das rund 1000 bis 1200 Euro pro Anwohner gewesen", machte Schrepfer die Relationen deutlich. "Wir können gar keine riesigen Straßenausbauten machen", sagte Schrepfer und warnte vor Hysterie. Zudem müsse man zwischen einem Vollausbau, einer Asphaltierung der Straße und einem Teilausbau unterscheiden. Bei Letzterem würden die Bürger, auch nach Einführung der Beitragssatzung, nicht zur Kasse gebeten, sondern nur dann, wenn eine komplette Asphaltschicht auf die ganze Straße aufgebracht oder wenn ein Vollausbau durchgeführt würde.
"Wir haben immer vor einer Finanzierung der Turnhalle gewarnt. Aber wenn wir die Stabilisierungshilfe bekommen, dann können wir nächstes Jahr damit anfangen", sagte Andi Sesselmann. Mit 17 Klassen werde der Bedarf anerkannt, es handle sich um eine "einmalige Chance".
