von unserer Mitarbeiterin Johanna Blum

Adelsdorf — Einen gemeinsamen Kampf ähnlich wie gegen die Privatisierung der Wasserversorgung würde sich die Europaabgeordnete Ulrike Müller (FW) auch gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP wünschen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Das gestand sie, als sie auf Einladung der FW-Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt zu Gast in Adelsdorf bei der Veranstaltung "Politik im Dialog" war.
Von dem Abkommen würde nur die Großindustrie profitieren, behauptete Ulrike Müller, und deswegen wolle sie es mit aller Macht verhindern. Über konkrete Inhalte konnte sie allerdings wenig erzählen, denn "die USA wollen keine Transparenz, und im Parlament bekommt man nur häppchenweise Informationen". Als Abgeordneter im EU-Parlament könne man sich nicht wehren. "Die Staats- und Regierungschefs haben eine Kommission beauftragt, mit den USA im Geheimen zu verhandeln. Frau Merkel will dieses Abkommen und mit ihr die Große Koalition", so Müller. Der Antrag der Staatschefs stehe über dem euopäischen Staatenvertrag.

Druck von der Basis

Ein weiteres Problem sei, dass sich zwar in Deutschland Widerstand rege, aber vielen anderen Staaten das TTIP egal sei. "Ich stimme nicht für dieses Abkommen, so lange hier Umweltfreveltaten begangen werden", erklärte Ulrike Müller. Das TTIP solle 2016 in Kraft treten, und Kanzlerin Merkel wolle alles so rasch wie möglich vorantreiben. "Sammeln Sie Unterschriften EU-weit. Geben Sie es weiter in Ihre Partnerstädte. Nur mit Druck von der Basis her kann eine Verhinderung dieses Abkommens gelingen."
Vor zahlreichen Zuhörern, vor allem FW-Politikern aus der Region, stellte Ulrike Müller auch die EU-Förderprogramme für Kommunen in Franken vor, wie sie funktionieren, wie man an solche Fördertöpfe kommt, welches die Ansprechpartner sind und die sich ergebenden politischen Herausforderungen. Das Ziel der Förderung sei ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
Klagen kamen aus den Reihen der aufmerksamen und interessierten Zuhörerschaft. In den Förderanträgen für Bürgerbegegnungen bei Städtepartnerschaften seien die Anforderungen zu hoch und müssten vereinfacht werden. Es sollte den Antragstellern mehr Hilfestellung gegeben werden. Müller versprach, dies weiter zu geben.
Hans Kuhn, Jugendbeauftragter in Adelsdorf, und Marion Bierlein, Gemeinderätin der FW in Adelsdorf, äußerten sich danach tief beeindruckt von der Referentin. Marion Bierlein: "Es war total klasse, dass sie von ihrer Arbeit erzählte, ehrlich authentisch und nachvollziehbar. Ihr Argwohn, wie man sich für einen Vertrag entschließen soll, den man nicht kennt, ist berechtigt. Mich schockiert es, dass solche Verträge überhaupt ausgearbeitet und dann verheimlicht werden. Schlimm ist es, dass die Parlamentarier keine Handhabe haben - man untergräbt ihre Kompetenz."
Hans Kuhn: "Frau Müller hat in einer klaren und verständlichen Weise alles rüber gebracht und ihren Standpunkt deutlich gemacht. Das Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen EU und USA. Schlimm ist es, dass ein Abgeordneter die Beschlüsse, die an einem anderen Tisch getroffen wurden, nicht infrage stellen kann. An diesem Tisch zählt lediglich der Profit."