Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann Baurecht geschaffen werden, wenn sich der Vorhabenträger zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet. Dies erklärte Bürgermeister Oswald Siebenhaar in der Gemeinderatssitzung Langensendelbach . Das ausführende Unternehmen Greenovative hatte einen Durchführungsvertrag erstellt, der die Belange zwischen dem Unternehmen, das Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt, und der Gemeinde regelt.

Der Entwurf des Vertrages wurde dem Landratsamt Forchheim zur Fachexpertise vorgelegt, das einige Kritikpunkte vorbrachte. Ein Punkt war, dass der Gemeinde selbst keine Bürgschaften eingeräumt werden sollten. Dies wäre jedoch zulässig und sogar geboten, so das Landratsamt, da die Gemeinde hier ihrer Pflicht zur Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens nachkommen kann. Die Verwaltung war der Auffassung, dass eine bereitgestellte finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens in diesem Fall nicht ausreiche, so dass eine Bürgschaft empfehlenswert sei. Ebenfalls strittig war, dass der Gemeinde ein Rücktrittsrecht eingeräumt werden soll. Hier vertrat das Unternehmen den Standpunkt, dass ein Rücktrittsrecht vom Durchführungsvertrag wenig Sinn ergebe, wenn das Bauleitverfahren schon kurz vor dem Abschluss stehe. Allerdings sollte dies aus Sicht des Landratsamtes eingeräumt werden.

Geschäftsleiterin Doris Heid forderte aus Sicht der Verwaltung, dass auch die Ausführungen zur Gewerbesteuer und Einspeisevergütung ihren Niederschlag im Vertrag finden sollten. Das Gremium stimmte dem Abschluss des Durchführungsvertrages mit den Änderungen einstimmig zu und beauftragte den Bürgermeister, den Vertrag mit dem Unternehmen Greenovative-Solarprojekt zu unterzeichnen.

Dauerparker

Seit geraumer Zeit nimmt ein Dauerparker den Parkplatz des Sportvereins Langensendelbach für sein Wohnmobil in Beschlag. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Parkplätze Besuchern und Sportlern beim Sportverein vorbehalten sind und nicht für Kraftfahrzeuge, die über Monate den Parkraum blockieren. Die kommunale Verkehrsüberwachung kann aufgrund fehlender verkehrsrechtlicher Anordnungen keine Ordnungswidrigkeiten ahnden. Dies kann nur durch die Anordnung eines Parkverbotes für Wohnmobile angeordnet werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Anordnung eines Halteverbotes auf dem Parkplatz.

Gefahr auf zugeparkter Straße

Das Parken von Autos führt auch im Bereich der Honingser-, Brunnen- und Waldstraße zu Gefahren für Fußgänger, Rad- und Autofahrer . Da sich dort eine große Eiche auf dem Gehweg befindet und keine Möglichkeit besteht, den Gehweg herumzuführen, sind Kinder, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen mit Rollator und Gehhilfen gezwungen, auf die eingeengte Fahrbahn auszuweichen. Dies stellt nach Auffassung der Räte ein erhöhtes Gefahrenpotenzial dar. Um die Sicherheit zu gewährleisten, wird die Gemeinde ab der Honingser Straße 13 und 18 bis zum Ende der Grundstücke Honingser Straße 15 sowie der Waldstraße 1 ein absolutes beidseitiges Halteverbot anordnen. Der Bauhof wurde beauftragt, entsprechend zu beschildern.