Der Beschluss der Haushaltssatzung stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats Hallerndorf . Da die Satzung selbst in der vergangenen Sitzung ausführlich beraten worden war, konnte Kämmerer Christian Schmitt diese Anregungen einarbeiten. Ziel war, einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen.
So verzichtete die Kommune in diesem Jahr noch auf die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B und plante die Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 400 Prozent ein. Die Ansätze für konkret geplante Sanierungen von Straßen, wie die Ortsstraßen von Willersdorf, Schlammersdorf, Schnaid oder im Gewerbegebiet, wurden aufgelöst und stattdessen in einer allgemeinen Haushaltsstelle zusammengefasst. So lassen sich eventuelle Sanierungen nach Bedarf erledigen.
Der Verwaltungshaushalt beträgt mit seinen Einnahmen und Ausgaben 7 905 000 Euro, der Vermögenshaushalt wurde auf 9 238 000 Euro festgelegt. Hallerndorf will in diesem Jahr keine Kredite zur Finanzierung von Aufgaben des Vermögenshaushaltes aufnehmen. Das beschlossen die Gemeinderäte einstimmig.
Da alle Gemeinden in Bayern verpflichtet sind, die Funkgeräte der Feuerwehren auf digitale Alarmierung umzustellen, muss auch Hallerndorf diese anschaffen. Dank eines Sonderförderungsprogrammes bekommt die Kommune für 98 Meldeempfänger einen Zuschuss. Diese Anzahl war zum 1. Januar 2019 nachgewiesen, der Bedarf liegt jedoch bei 108 Funkmeldeempfängern, wenn alle aktiven Mitglieder der Feuerwehren mit einem solchen Geräte ausgestattet werden sollen. Hallerndorf muss daher insgesamt 17 760 Euro aufwenden. Diese Position ist in der Haushaltsplanung 2022 berücksichtigt.
Mit dem Gesetz vom 9. März hat der Freistaat Bayern die Teilnahme von Gemeinderatsmitgliedern an sogenannten Hybridsitzungen zugelassen. Damit müssen nicht mehr alle Räte tatsächlich vor Ort im Sitzungssaal anwesend sein, sondern können mittels Ton-Bild-Übertragung am Geschehen teilnehmen. Der Aufwand dafür dürfe jedoch nicht unterschätzt werden, warnte Bürgermeister Gerhard Bauer (WG Hallerndorf). Katharina Rebl (für die Gemeinde) begrüßte diese Möglichkeit, während Werner Fischer (WGH) weniger euphorisch reagierte. Er wies auf die hohen Kosten bei einer ohnehin angespannten Haushaltslage hin. Auch der Zweite Bürgermeister Robert Linz (WG Trailsdorf) plädierte für Präsenzveranstaltungen, nicht nur der Diskussionen wegen: „Rechtlich ist es dann schwierig, wirksame Beschlüsse zu fassen.“
Auf die emotionale Seite der Sitzungen wies Stephan Beck (WG Willersdorf-Haid) hin und sprach sich ebenfalls weiterhin für Präsenzsitzungen aus. Daher wurde der Vorschlag, die Gemeinderatssitzungen künftig als Hybridsitzungen zu veranstalten, von 13 Räten abgelehnt, während lediglich drei Gemeinderäte diesen Beschluss befürworteten. hu
