Der Beschluss der Haushalts­satzung stand auf der Tages­ordnung des Gemeinde­rats Hallerndorf . Da die Satzung selbst in der vergangenen Sitzung ausführlich beraten worden war, konnte Kämmerer Christian Schmitt diese Anregungen einarbeiten. Ziel war, einen genehmigungs­freien Haushalt aufzustellen.

So verzichtete die Kommune in diesem Jahr noch auf die Anhebung der Hebesätze der Grund­steuer A und B und plante die Gewerbe­steuer mit einem Hebe­satz von 400 Prozent ein. Die Ansätze für konkret geplante Sanierungen von Straßen, wie die Ortsstraßen von Willersdorf, Schlammersdorf, Schnaid oder im Gewerbe­gebiet, wurden aufgelöst und stattdessen in einer allgemeinen Haushalts­stelle zusammengefasst. So lassen sich eventuelle Sanierungen nach Bedarf erledigen.

Der Verwaltungs­haushalt beträgt mit seinen Einnahmen und Ausgaben 7 905 000 Euro, der Vermögens­haushalt wurde auf 9 238 000 Euro festgelegt. Hallerndorf will in diesem Jahr keine Kredite zur Finanzierung von Aufgaben des Vermögens­haushaltes aufnehmen. Das beschlossen die Gemeinderäte einstimmig.

Da alle Gemeinden in Bayern verpflichtet sind, die Funkgeräte der Feuerwehren auf digitale Alarmierung umzustellen, muss auch Hallerndorf diese anschaffen. Dank eines Sonderförderungsprogrammes bekommt die Kommune für 98 Meldeempfänger einen Zuschuss. Diese Anzahl war zum 1. Januar 2019 nachgewiesen, der Bedarf liegt jedoch bei 108 Funkmeldeempfängern, wenn alle aktiven Mitglieder der Feuerwehren mit einem solchen Geräte ausgestattet werden sollen. Hallerndorf muss daher insgesamt 17 760 Euro aufwenden. Diese Position ist in der Haushalts­planung 2022 berücksichtigt.

Mit dem Gesetz vom 9. März hat der Freistaat Bayern die Teilnahme von Gemeinde­ratsmitgliedern an sogenannten Hybrid­sitzungen zuge­lassen. Damit müssen nicht mehr alle Räte tatsächlich vor Ort im Sitzungs­saal anwesend sein, sondern können mittels Ton-Bild-Übertragung am Geschehen teilnehmen. Der Aufwand dafür dürfe jedoch nicht unterschätzt werden, warnte Bürgermeister Gerhard Bauer (WG Hallern­dorf). Katharina Rebl (für die Gemeinde) begrüßte diese Möglichkeit, während Werner Fischer (WGH) weniger euphorisch reagierte. Er wies auf die hohen Kosten bei einer ohnehin angespannten Haushalts­lage hin. Auch der Zweite Bürgermeister Robert Linz (WG Trailsdorf) plädierte für Präsenzveranstaltungen, nicht nur der Diskussionen wegen: „Rechtlich ist es dann schwierig, wirksame Beschlüsse zu fassen.“

Auf die emotionale Seite der Sitzungen wies Stephan Beck (WG Willersdorf-Haid) hin und sprach sich ebenfalls weiterhin für Präsenzsitzungen aus. Daher wurde der Vorschlag, die Gemeinde­ratssitzungen künftig als Hybrid­sitzungen zu veranstalten, von 13 Räten abgelehnt, während lediglich drei Gemeinderäte diesen Beschluss befürworteten. hu