Das Landesentwicklungsprogramm Bayern soll an die aktuellen Gegebenheiten der Kommune angepasst werden, informierte Bürgermeister Claus Schwarzmann...
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern soll an die aktuellen Gegebenheiten der Kommune angepasst werden, informierte Bürgermeister Claus Schwarzmann die Marktgemeinderäte. „Ich bin sehr bewusst aus der Planung ausgestiegen“, monierte der Rathauschef. Er habe die staatlich verordnete „Papiertigerei“ nicht mehr ausgehalten. Eine fünfjährige Diskussion über den sinnvollen Einsatz an Windkraft war beispielsweise in dem Moment überflüssig geworden, als die 10-H-Regelung beschlossen wurde, erklärte Schwarzmann.
Der Bayerische Gemeindetag gab in einer Stellungnahme zu bedenken, dass der ländliche Raum durch geforderte Gutachten oft bei seinen Planungen behindert oder sogar blockiert worden sei. Die Gemeinderäte schlossen sich der Stellungnahme einstimmig an: Die Staatsregierung möge die Belange des ländlichen Raumes stärken und sie nicht mit vielen Gutachten an den Planungen hindern.
Mehr Unabhängigkeit
Die Preisentwicklung im Energiesektor haben ebenso wie die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig es ist, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Daher hat der Markt Eggolsheim bereits im vergangenen Jahr einen Energienutzungsplan auf den Weg gebracht. Nach Beschluss des Marktgemeinderates beauftragte die Verwaltung das Büro Energievision Franken, da endlich die Freigabe der Maßnahme erfolgt war.
Schwarzmann schloss das Gebiet östlich von Tiefenstürmig und Götzendorf für die regenerative Energieerzeugung aus. „Die Standorte für Windkraft werden beurteilt, aber auf die bereits ins Auge gefassten Gebiete verzichten wir aus politischen Gründen“, erklärte er.
Den erst am Sitzungstag der Marktgemeinderäte eingegangenen Antrag der CSU Eggolsheim bezeichnete der Bürgermeister als „Unverschämtheit gegenüber den Kollegen“, schließlich habe sich niemand mehr auf das Papier vorbereiten können. In der Geschäftsordnung der Kommune ist festgehalten, dass Anträge eine Woche vor der Sitzung gestellt werden sollten. Schwarzmann monierte auch die im Antrag genannten Punkte hinsichtlich der Entwicklung des Energieplanes. Schließlich wurde der Leistungskatalog des Energienutzungsplanes bereits im November des vergangenen Jahres von den Marktgemeinderäten beraten und beschlossen, eine Änderung sei daher nicht sinnvoll.
