Abfallgebühren im Kreis explodieren

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Die Müllentsorgung wird ausschließlich über Gebühren finanziert. Im Landkreis Forchheim sollen zudem fünf elektrische Mülltransporter angeschafft werden.Julian Stratenschulte, dpa
Die Müllentsorgung wird ausschließlich über Gebühren finanziert. Im Landkreis Forchheim sollen zudem fünf elektrische Mülltransporter angeschafft werden.Julian Stratenschulte, dpa
 

Im Umweltausschuss des Landkreises Forchheim wird die aktuelle Kalkulation pulverisiert

In der Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt, Klima und Natur wurde die Katze aus dem Sack gelassen: Die neuen Abfallgebühren für den Landkreis Forchheim wurden im Gremium vorgestellt.

In der vorangegangenen Sitzung im Juni war lediglich auf das Defizit in Höhe von zwei Millionen Euro bei der Abfallwirtschaft eingegangen und erste Ideen waren diskutiert worden, wo denn Einsparpotenzial zu finden sei. Die Stimmung im Raum machte deutlich: Niemand wolle die Bürger höher belasten als nötig.

Expertin kalkuliert neu

Bei der Neukalkulation der Abfallgebühren war Sabine Kögl von der AU-Consult GmbH für die Berechnungen zuständig. Was in Verwaltungsdeutsch „Wir sind in der Abfallwirtschaft eine kostenrechnende Einrichtung“ bedeutet, brachte Kögl gleich zu Beginn ihres Vortrags auf den Punkt: „Die Finanzierung der Abfallwirtschaft muss ausschließlich durch die Gebühren erfolgen.“

Die neuen Gebühren sollen für die Jahre 2027 bis 2030 gültig sein. Am Ende dieses Zeitraums soll weder ein Plus noch ein Minus stehen. Im Idealfall würde am 31. Dezember 2030 eine sogenannte schwarze Null stehen.

Viele Aspekte flossen in die Neukalkulation mit ein: 1. Das erwartete Ergebnis der aktuellen Gebührenlaufzeit, welches keineswegs eine schwarze Null, sondern eine rote Negativzahl in Millionenhöhe, darstellt.

2. Die hohen Dieselpreise. „Auf dem Weg hierher habe ich an der Tankstelle einen Preis von 2,20 Euro für einen Liter Diesel gesehen“, bestätigte Martin Mehl (CSU) aus Neunkirchen am Brand.

3. Die insgesamt deutliche Preissteigerung die sich derzeit überall niederschlägt. Frank Müller, Abfallmanager am Landratsamt Forchheim, berichtete vom Landkreis Augsburg. Dort seien die Verluste in der Entsorgung so hoch gewesen, dass man sich gezwungen gesehen habe, den Kalkulationszeitraum vorzeitig zu beenden und die Abfallgebühren schon deutlich vor Ablauf des festgelegten Zeitraums neu zu kalkulieren. Die Folge sei in Augsburg eine Steigerung von 55 Prozent für die Entsorgungsgebühren der Restmülltonne gewesen. Eine Erhöhung der Abfallgebühren in ähnlichem Ausmaß, blüht nun auch den Bewohnern im Kreis Forchheim.

Anstieg um fast 50 Prozent

Sabine Kögl führte aus: „Die Gebühren steigen wesentlich zur aktuellen Gebührenkalkulationen um circa 50 Prozent, und zwar über alle Fraktionen.“ Frank Müller warf direkt im Anschluss an die Präsentation der neuen Entsorgungsgebühren noch zwei weitere Folien an die Wand. Durch Balkendiagramme sollte veranschaulicht werden, wie die künftige Preisgestaltung für die Bürger im Vergleich mit der anderer aussieht.

Der Abfallmanager merkte aber an, ein direkter Vergleich sei nicht möglich, da die Kalkulationszeiträume sehr unterschiedlich seien. Betrachte man Kalkulationszeiträume aus 2024 oder früher, wirkten die neuen Entsorgungsgebühren deutlich teurer. Beziehe man aber nur die Kommunen in den Vergleich mit ein, die 2025 neue Gebühren veröffentlichten, liege Forchheim dazwischen: Günstiger sei die Entsorgung derzeit noch im Kreis Neustadt an der Aisch, teurer hingegen im Nürnberger Land.

Wertstoffhöfe bleiben

Müller erklärte: „Wir haben auch schon geschaut, wo wir noch Kosten einsparen können. An die großen Posten wie die Personalkosten kommen wir nicht ran. Die sind fix. Spielraum haben wir eher bei den kleineren Beträgen. Wenn wir zum Beispiel die Müllvermeidungswoche wegließen, ließen sich 10.000 Euro einsparen. Für die Bürger wäre das eine Vergünstigung von 21 Cent im Jahr.“

An ein politisches Thema traute sich der Mitarbeiter am Landratsamt kaum heran: „100.000 Euro könnten wir einsparen, wenn wir an die Wertstoffhöfe herangehen würden. Dann würden die Gebühren für die Bürger um 2,21 Euro im Jahr sinken.“

Landrat Hanngörg Zimmermann (FW) ordnete ein: „Da würde es aber nicht ausreichen, einen oder zwei Wertstoffhöfe zu schließen. Um eine Ersparnis von zwei Euro für die Bürger zu erzielen, müssten wir schon 50 Prozent der Wertstoffhöfe schließen.“ Er stellte fest: „Wir haben die Kostensteigerungen, so dass wir dieses Mal nicht um eine Gebührenerhöhung von 48 Prozent drum herum kommen.“ Zimmermann schloss: „Wir möchten dann wenigstens den Status quo für den Bürger aufrechterhalten.“

E-Lkw als Müllfahrzeuge

Zuvor war in dieser Sitzung bereits die Anschaffung mehrerer elektrischer Müllwagen besprochen worden. Diese Investition wird durch das „Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ unumgänglich. Die Bedingungen dafür sind am Standort der Deponie Gosberg mit ihrer Fünf-KV-Anlage gegeben.

Nun muss in die Infrastruktur investiert werden. Es wird eine Ladesäule mit mehreren Ladepunkten benötigt, ebenso natürlich die fünf Lastwagen, welche bis zum Jahr 2030 nach und nach beschafft werden sollen. Damit wäre dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz Genüge getan.

Doch der Landrat sah darin auch eine Chance: „In den nächsten vier Jahren müssen wir aufgrund der hohen Energiepreise und Rohölsteuer mit höheren Kosten kalkulieren. Wenn die E-Fahrzeuge da sind, haben wir dann den gegenläufigen Effekt.“

Ob die Abfallgebühren dann allerdings wieder günstiger werden? Beide Themen werden nun dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt.