Einen 85-Millionen-Haushalt hat der Kreistag des Landkreises Kulmbach gestern Nachmittag verabschiedet - nicht wie gewohnt im Sitzungssaal des Landratsamts, sondern coronabedingt in der Dr.-Stammberger-Halle. Der Etat schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 75,251 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 9,783 Millionen Euro ab. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wurde auf 1,995 Millionen Euro festgesetzt.

Wie sich in den Sitzungen der einzelnen Ausschüssen bereits angekündigt hatte, wurde die Kreisumlage unverändert bei 41,4 Punkten belassen. Landrat Klaus Peter Söllner (FW) stellte fest, dass die Corona-Pandemie nach wie vor alles überlagert: "So ist es verständlich, dass die sehr guten Haushaltswerte des Vorjahres etwas untergingen. Wir hatten 2020 ein großes Investitionsvolumen, einen deutlichen Abbau der Verschuldung und den niedrigsten Kreisumlagesatz des Landkreises seit 23 Jahren."

In unserer morgigen Ausgabe berichten wir ausführlich über die Verabschiedung des Kreishaushalts 2021 und die Stellungnahmen der Fraktionen.

Einstimmig beschlossen wurde auch der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2020 bis 2024. Immerhin 14 Mitglieder des Kreistags blieben der Sitzung gestern pandemiebedingt fern und ließen sich entschuldigen.

Zu spät eingereicht

Landrat Söllner berichtete zunächst, dass Kreisrat Oswald Greim (Die Linke) drei Anträge zur Tagesordnung eingebracht hatte. Dabei ging es um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Landkreises mit einem Kostenvolumen von 100 500 Euro: 500 Euro zur Finanzierung der Allianz gegen Rechtsextremismus, 50 000 Euro zur Rettung der Wälder im Landkreis Kulmbach und eine Anschubfinanzierung von 50 000 Euro, um Konzepte für eine langfristige Sicherung der Wasserversorgung im Landkreis zu erarbeiten.

Nachdem die Anträge verspätet eingegangen waren, schlug der Landrat vor, sie in einem der nächsten Fachausschüsse zu behandeln und danach dem Kreistag vorzulegen.

Bevor Regierungsdirektor Oliver Hempfling einen aktuellen Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie abgeben konnte, beantragte Georg Hock für die AfD-Kreistagsfraktion, Punkt 5 der Tagesordnung, den Beitritt des Landkreises Kulmbach zur Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg, nicht zu behandeln. "Die vom mittelfränkischen und als stark linkslastig bekannten Geschäftsführer des DGB, Herrn Doll, angeführte und wohl auch begründete Allianz gegen Rechtsextremismus agiert bezüglich Extremismus extrem einseitig und dient aus unserer Sicht überwiegend der Diskreditierung patriotischer Kräfte, speziell soll hier auch Parteipolitik betrieben werden", erläuterte Hock und: "Sollte sich dieses sogenannte Bündnis zu einer wie von mir bereits angesprochenen Erweiterung des Begriffes Extremismus entschließen, ist die AfD im Kreistag Kulmbach gerne bereit, dies dann sachlich zu diskutieren."

Klaus Bartels (Grüne) verwies auf einen seiner Meinung nach erschreckenden Bericht über die Naziverblendung Kulmbachs, an der sich sogar die hiesige Kirche beteiligte: "Dass dieses abscheuliche Herrenmenschen-Denken auch heute und auch hier bei uns in Kulmbach schon wieder oder sogar immer noch gefährlich nahe ist, haben wir erst zum letztjährigen Kommunalwahlkampf erleben müssen, als der Faschist Björn Höcke in dieser Stadthalle seinen Wahlkampfauftritt haben durfte."

Zeichen in die richtige Richtung

Bartels machte deutlich, dass die Verbrechen von Halle, Hanau, Kassel, Köln und vielen anderen Orten zeigen, dass aus solchem Denken Gewalt wird. "Auch Kulmbach sollte sich in acht nehmen vor dieser rückwärtsgewandten brandgefährlichen Entwicklung. Unser Beitritt zur Allianz gegen den Rechtsextremismus in der Metropolregion ist ein Schritt und ein Zeichen in die richtige Richtung."

Für Veit Pöhlmann (FDP) ging es ausschließlich um die Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts, deshalb unterstütze auch seine Fraktion den Beitritt zur Allianz.

CSU-Fraktionssprecher Gerhard Schneider sah aber auch eine aufkommende Gefahr im linksextremistischen Gedankengut.

Der Beitritt des Landkreises Kulmbach wurde gegen die Stimmen der beiden AfD-Kreisräte Georg Hock und Hagen Hartmann beschlossen.