Eltern müssen Kita-Gebühren zahlen

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Im Oktober war der Kita-Neubau in der Blumenstraße eingeweiht worden. Jetzt hatten Eltern die Stadt aufgefordert, wegen der coronabedingten Schließung der Tagesstätten auf die Gebühren zu verzichten. Foto: FT
Im Oktober war der Kita-Neubau in der Blumenstraße eingeweiht worden. Jetzt hatten Eltern die Stadt aufgefordert, wegen der coronabedingten Schließung der Tagesstätten auf die Gebühren zu verzichten. Foto: FT

Wegen der Corona-Krise sind die Einrichtungen geschlossen. Dennoch lehnt der Ferienausschuss die Forderung ab.

Ein Ferienausschuss hat die Aufgaben des Stadtrats übernommen und viel abgearbeitet. Auch Baiersdorf hatte in seiner Geschäftsordnung für den Stadtrat zwar keinen Ferienausschuss, aber binnen zweier Tage hat Geschäftsleiter Klaus Hutzler das einstimmige Votum der Räte für dessen Etablierung eingeholt, nachdem das Innenministerium wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge des Coronavirus einen entsprechenden Beschluss im Umlaufverfahren gestattet hatte.

Der Ferienausschuss übernahm die Aufgaben des Stadtrats bis zum 30. April. Ihm gehören - wie allen Ausschüssen in Baiersdorf - acht Mitglieder an. Bis auf die Fraktion der Grünen entsandten alle Parteien ihre Fraktionsvorsitzenden. Bei den Grünen hat diese Aufgabe Ilka Hilbig übernommen, da Fraktionssprecher Karl-Heinz Roll durch seinen Beruf im medizinischen Bereich verhindert sein könnte.

Schon seit Monaten war geplant, dass der Stadtrat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode Ende März zusammentritt und im Mai erst wieder das neu gewählte Gremium tagt. Das vorgesehene Pensum war groß, weil infolge des Verkehrsunfalls von Bürgermeister Andreas Galster (CSU) die ersten Wochen danach ein etwas langsameres Tempo durch seine Stellvertreterin Eva Ehrhardt-Odörfer eingeschlagen worden war.

Ein völlig neues Thema war ein Antrag der Eltern von Kindergartenkindern, wegen der Schließung der Tagesstätten keine Gebühren mehr entrichten zu müssen bzw. gezahlte Beiträge zurückzuerhalten. Gegen eine Stimme lehnte der Ferienausschuss dies ab, denn die Stadt müsse das Personal in voller Höhe weiterbezahlen und auch die sonstigen Betriebskosten laufen weiter. "Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst kennt keine Kurzarbeitsregelung", erläuterte dazu Geschäftsleiter Klaus Hutzler.

Allerdings schuf das Gremium eine Sozialverträglichkeitsklausel. Wer von den betroffenen Eltern kurzarbeitet oder arbeitslos wird, kann eine zinslose Stundung beantragen. Die katholische wie die evangelische Kirchengemeinde, die beide Träger von Kindergärten sind, werden sich nach Hutzler derselben Lösung anschließen. Denn auch bei ihnen laufen die Kosten weiter.

Der Ferienausschuss beschloss, wie für den Stadtrat vorgesehen, die nächsten Schritte in den laufenden Bebauungsplanverfahren für die Gewerbegebiete "Münchswiesen 1+" und "Münchswiesen 2" nördlich des Siedlungsgebiets in der Hut.

Den Abschluss einer langen Diskussion in etlichen Stadtratssitzungen bildete die Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule. Sieben der Ausschussmitglieder befürworteten diesen Weg. Weiter bestellte der Ausschuss einen neuen Behindertenbeauftragten: Niel Lowndes, ein Fachmann aus der Baubranche, stellte sich dem Gremium vor.