Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöhen oder Maßnahmen auf spätere Jahre verschieben oder geplante Projekte komplett streichen - was will die Stadt Bad Rodach tun?
Auf ein finanziell schwieriges Jahr muss sich die Stadt Bad Rodach einstellen. Sinkende Einnahmen verbunden mit höheren Ausgaben sorgen dafür, dass sich die Stadträte tiefe Gedanken darüber machen müssen, welche Projekte in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.
In der jüngsten Stadtratssitzung wurde der Haushalt 2020 vorbesprochen. Kämmerer Michael Fischer verdeutlichte, dass er in seinem Entwurf alle von den Fraktionen angemeldeten Maßnahmen aufgenommen hat. Das Ergebnis ist ernüchternd. Nachdem die Einnahmen im Vermögenshaushalt voraussichtlich um 27,5 Prozent auf rund 6,4 Millionen Euro zurückgehen werden und die geplanten Ausgaben gegenüber 2019 um 34 Prozent auf 12,04 Millionen Euro steigen, klafft im Stadtsäckel eine Lücke von 6,22 Millionen Euro.
Michael Fischer, der bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr darauf aufmerksam gemacht hatte, dass 2020 mit geringeren Einnahmen zu rechnen sei, verdeutlichte, dass die Diskrepanz im Vermögenshaushalt nicht durch Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt zu kompensieren sei. Niedrigere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage führten dazu, dass auch der Verwaltungshaushalt nicht "rosig" aussehe. Als Ausweg aus der Situation zeigte Michael Fischer dem Stadtrat drei Wege auf: Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, Verschieben von Maßnahmen auf spätere Jahre oder die komplette Streichung von geplanten Projekten. Deutlich machte er, dass eine weitere Kreditaufnahme nur sehr eingeschränkt möglich sei. Dem Gremium zeigte er auf, dass es nach der Gemeindeordnung eine zwingende Rangfolge gebe, Einnahmen zu generieren. Eine Kreditaufnahme stehe hierbei an letzter Stelle. Für Michael Fischer steht fest: "Wir müssen die Füße stillhalten." Der Ball liegt nun bei den Stadträten, die entscheiden müssen, wie man aus dem Dilemma herauskommt.
Das Landratsamt hat als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt 2019 genehmigt. Allerdings wies die Behörde in dem Bescheid darauf hin, dass die Kreisumlage und die ordentlichen Tilgungen zu niedrig angesetzt worden seien. Christoph Herold (CSU) wollte den Grund hierfür wissen. Der Kämmerer erläuterte, wie es zu den zu niedrigen Ansätzen kam, betonte gleichzeitig, dass dies auf das Gesamtergebnis des Haushaltes keinen Einfluss habe, da durch Einsparungen und höhere Einnahmen diese Mehrausgaben ausgeglichen werden konnten. Michael Fischer: "Der Haushalt 2019 schließt am Ende mit einem 400 000 Euro besseren Ergebnis als geplant ab." Diese positive Entwicklung habe auch dazu geführt, dass keine Rücklagenentnahme notwendig wurde.
Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Stadtrat damit, ein schlüssiges Verkehrskonzept auf den Weg zu bringen. In der Sitzung am Montag wurde eine Fachfirma mit der Erstellung eines solchen Planes beauftragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 34 600 Euro, wobei die Stadt mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent der förderfähigen Kosten rechnen kann. Mit den Erhebungen soll Ende März dieses Jahres begonnen werden. Nach neun Monaten soll die Maßnahme abgeschlossen sein. Stephan Schink (CSU) wies darauf hin, dass sich das Konzept nicht nur auf die Kernstadt erstrecken dürfe, sondern die Stadtteile auch mit betrachtet werden müssten. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) bezeichnete den einstimmigen Beschluss als eine richtungsweisende Entscheidung.
