Die SPD hat dennoch weitere Fragen

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Artikel von:
Redaktion

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat trotz der Einstellung des Verfahrens gegen Henry Schramm weitere Fragen. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, hat Städtebau-Aufsichtsrat Hans Werther deshalb am ...

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat trotz der Einstellung des Verfahrens gegen Henry Schramm weitere Fragen. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, hat Städtebau-Aufsichtsrat Hans Werther deshalb am 25. Februar 2020 verschiedene Fragen an die Geschäftsführung der Städtebau geschickt mit der Bitte, diese bis zum 4. März zu beantworten.

Am Mittwoch sei Werther nun mitgeteilt worden, dass die gestellten Fragen nicht beantwortet würden.

Daher sehe sich die SPD gezwungen, diese Fragen nun öffentlich zu stellen, weil dieses Grundstücksgeschäft transparent und offen aufgearbeitet werden müsse. Folgende Fragen wurden gestellt:

In den 1990er Jahren wurde der Gebäudebestand der Städtebau einer Bewertung unterzogen und Gutachten erstellt. Wie hoch war der Gebäudewert zum damaligen Zeitpunkt?

Laut Oberbürgermeister Henry Schramm wurde 1996 der Beschluss gefasst, das Grundstück zu verkaufen.

Wo wurde das Objekt zum Verkauf angeboten?

Warum wurde es trotz Verkaufsabsicht in den folgenden Jahren umfassend saniert?

Wie hoch waren diese Sanierungskosten?

Warum hat der Aufsichtsrat der Städtebau beschlossen, ein saniertes Objekt 30 Prozent unter Wert zu verkaufen?

An welche Person genau wurde das Grundstück laut Aufsichtsratsbeschluss verkauft? Der Beschluss und der Kaufvertrag müssen daher zu Einsicht vorgelegt werden.

Wie kam es letztendlich zum Verkaufspreis von 145 000 Euro? Hier müssen alle relevanten Gutachten offengelegt werden. Des Weiteren sei von der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt worden.

Hier sollten unter anderem die Vorwürfe hinsichtlich der Essensgutscheine, die in der anonymen Anzeige genannt wurden, aufgeklärt werden. Leider sei auch diese Forderung vorerst abgelehnt worden.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass diese Verhaltensweisen nicht - wie immer wieder durch den Oberbürgermeister betont wird - zu Aufklärung und Transparenz beitrügen, wie sie abschließend betont. red