Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/ Liste für den aktiven Umweltschutz in Haßfurt kritisiert den Wechsel des Stadtrats Norbert Geier von der CSU zur Wählergemeinschaft (WG). Das geht aus ...
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/ Liste für den aktiven Umweltschutz in Haßfurt kritisiert den Wechsel des Stadtrats Norbert Geier von der CSU zur Wählergemeinschaft (WG). Das geht aus einer Stellungnahme der Grünen hervor, die Felix Zösch, Kim Davey und Peter Giessegi unterzeichnet haben.
Der erneute Wechsel eines Stadtratsmitglieds innerhalb von wenigen Monaten nach der Wahl lässt aus Sicht der Grünen "Zweifel daran aufkommen, ob Norbert Geier der eigene politische Werdegang oder der Wählerwille wichtiger ist". Zwar seien Mandatsträger alleine ihrem Gewissen verpflichtet, aber der Wähler setze durch die Zugehörigkeit zu einer Liste eine gewisse Verbundenheit mit den Inhalten dieser Gruppierung voraus.
Weitere Kritikpunkte
Durch den Wechsel von Norbert Geier von der CSU zur WG würden zudem die Verhältnisse in den Ausschüssen massiv zu Ungunsten der kleineren Fraktionen und der fraktionslosen Kollegen verschoben, rügen die Grünen. "Speziell die Häufung aller drei Bürgermeisterämter bei der Wählergemeinschaft sehen wir kritisch und haben dies in der Stadtratssitzung am 12. November auch deutlich angesprochen." Zudem nehme Norbert Geier den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerk GmbH weiter in Anspruch. Auch auf diesen Posten wurde er, so die Haßfurter Grünen weiter, seinerzeit mit der Begründung gewählt, es sei "der demokratische Brauch, diesen Posten dem Zweiten Bürgermeister" zu geben. "Insofern unterstützen wir den Antrag der SPD, die Besetzung der Aufsichtsratssitze bei Stadtwerk und Städtischen Betrieben neu zu bestimmen."
Der Wechsel oder Austritt aus einer Fraktion sollte aus Sicht der Grünen "letztes Mittel bei einem offensichtlichen innerfraktionellen Zerwürfnis bleiben. Der Wählerwille muss Vorrang haben". red
