Eine seltene Konstellation ergab sich bei der Debatte um den Landkreishaushalt 2016 im Kreisausschuss: Landrat Johann Kalb (CSU) stellte der Präsentation des Hauhaltsplanentwurfs durch Kämmerer Klaus Motschenbacher voraus, dass er gerne eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte gehabt hätte. Doch der Wunsch nach einer Erhöhung der Abgabe, die die Gemeinden aus ihren Einnahmen an den Landkreis abzuführen haben, kam bei den Kreistagsfraktionen - in denen die Bürgermeister eine gewichtige Rolle spielen - gar nicht gut an. Lediglich die Grünen, im Ausschuss vertreten durch Bernd Fricke, plädierten für eine Erhöhung der Kreisumlage, die erst im vergangenen Haushaltsjahr auf 43 Prozent gesenkt wurde.
"Wir haben riesengroße Investitionen vor uns", begründete Kalb seinen Wunsch und verwies vor allem auf die anstehenden Kosten bei der weiteren Sanierung der Realschulen und Mehrausgaben im Personalbereich, wo elf neue Stellen - gut die Hälfte davon im Asylbereich - geschaffen wurden oder werden. "Wenn es keine Erhöhung der Kreisumlage gibt, dann wird auch weniger investiert", stellte er fest und nannte zum Beispiel die energetische Sanierung, die um weitere 1,5 Millionen Euro abgespeckt wurde.
Wolfgang Möhrlein, CSU-Fraktionssprecher und Bürgermeister von Litzendorf, führte dagegen an, dass aufgrund der guten Einnahmensituation sogar eine Absenkung der Umlage um einen Prozentpunkt möglich wäre. Das würde die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden stärken, und attraktive Gemeinden seien auch für den Landkreis positiv. Mit der Entscheidung, die Umlage bei 43 Prozent zu belassenen, könnten jedoch sowohl der Landkreis als auch die Gemeinden klarkommen. Darüber sei sich auch die ganze CSU-Fraktion einig gewesen.


Mehr Ausgaben, mehr Einnahmen

Fricke verwies dagegen auf die auseinandergehende Schere bei der Schuldenentwicklung von Gemeinden und Landkreis. Schulden zu machen sei, insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Zinssituation nicht per se schlimm und die geplanten Investitionen, etwa in die Schulen, seien auch sinnvoll. Es gelte jedoch auch auf die Einnahmenseite zu schauen. Die Grünen würden unter anderem deshalb den Haushaltsentwurf ablehnen.
Zustimmung zum Haushalt und ebenfalls den Wunsch, die Kreisumlage zu senken, äußerten für die SPD Carsten Joneitis und für den Bürgerblock Ekkehard Hojer. Voll hinter den Haushaltsentwurf stellte sich Thilo Wagner (FW/ÜWG). Die Freien Wähler rieten von einer Hebesatzsenkung ab, der Haushalt wie er vorliege sei zukunftsweisend.
Bei einer Gegenstimme lautet die Empfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag, den Haushalt wie vom Kämmerer vorgelegt, zu beschließen. Motschenbacher führte an, dass die günstige Einnahmensituation, insbesondere auch die gestiegenen Schlüsselzuweisungen (plus 2,3 Millionen Euro an den Landkreis und plus 3,3 Millionen Euro an die Gemeinden) die Belassung der Kreisumlage sowohl für den Landkreis als auch die Gemeinden möglich mache. Er verwies jedoch darauf, dass die Steuer- und Umlagekraft des Landkreises im vergangenen Jahr deutlich weniger stark gestiegen sei als im bayerischen und oberfränkischen Durchschnitt. Insgesamt sieht der Haushaltsplan 2016 Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro vor. Größte Posten sind der Straßenbau, die Schulen, die Sanierung des Landratsamtes und die OP-Sanierung in der Juraklinik Scheßlitz.