Zu einem kommunalpolitischen Meinungsaustausch im Rahmen eines SPD-Bürgermeisterstammtisches trafen sich Bürgermeister Carsten Joneitis (Oberhaid), Jonas Merzbacher (Gundelsheim), Stefan Reichold (Heiligenstadt), Wolfgang Metzner (Bamberg) und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz in der Reckendorfer Synagoge mit Bürgermeister Manfred Deinlein.

Die Kostenbelastung der Landkreiskommunen durch die Corona-Pandemie war laut der Pressemitteilung Hauptthema der Besprechung. Besonders kritisiert wurde, dass der Kreishaushalt während der Corona-Hochphase im April ohne Rücksichtnahme auf die Gemeinden im Landkreis verabschiedet worden sei. Dabei sind Haushalts- und Steuerzahlen zu Beginn des Jahres angesetzt worden. Zu dieser Zeit sei schon erkennbar gewesen, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinden deutlich verschlechtere.

Carsten Joneitis und Wolfgang Metzner verwiesen darauf, dass die Gewerbesteuer für viele Städte und Gemeinden die Haupteinnahmequelle ist. Aufgrund der Einschränkungen der Wirtschaft habe sich bereits ab März in vielen Gemeinden der starke Einbruch abgezeichnet, der jetzt auch tatsächlich erfolgt sei. Auch die Berechnungen für das zweite Quartal der Einkommenssteuerbeteiligung würden bereits von einem Einbruch von bis zu 15 Prozent ausgehen.

Zu hohe Kreisumlagen?

Jonas Merzbacher ärgerte besonders, dass der Landkreis die Gemeinden in dieser coronageplagten Zeit völlig unnötig mit hohen Kreisumlagen überziehe. Denn schon in den vorausgegangenen Jahren habe der Landkreis jedes Jahr von den Gemeinden massiv mehr Geld verlangt als er für seinen Haushalt tatsächlich benötigte. Er habe sich damit zu Lasten der Gemeinden bereichert. Weil der Landkreis sowieso die schon bisher eingenommenen Mittel nicht ausgegeben habe, seien hohe Rücklagen entstanden; statt die Gemeinden weiter zur Kasse zu bitten, hätten zuerst diese für den Haushalt herangezogen werden müssen.

Stefan Reichold verwies auf die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden, für die auch sie dringend Geld bräuchten, etwa im Bereich Schulen, Kindergärten, Klimaschutz. Zu den bestehenden Aufgaben der Infrastruktur würden ihnen nun auch noch fremde Aufgaben wie etwa die Digitalisierung übertragen. Reichold forderte, dass die Gemeinden dazu dann auch die finanzielle Ausstattung bekommen sollten. Andreas Schwarz sagte zu, als stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages dies auch in Berlin zur Sprache bringen zu wollen.

Die Bürgermeister waren sich einig, dass der Landkreis Bamberg ein starkes solidarisches Zeichen setzen müsse. Die Gemeinden bräuchten wieder Spielraum für ihre eigene Handlungsfähigkeit und die finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. In den kommenden Jahren müssten sie daher stark entlastet werden. Im Kreistag wollen sie dafür werben, dass die unnötig hohe Kreisumlage künftig deutlich gesenkt werde. red