SPD Coburg lädt MdB Andreas Schwarz zur Diskussion ein
Die SPD Coburg geht auf Distanz zur aktuellen Spar- und Reformpolitik der Bundesregierung und sieht angesichts geplanter Einschnitte im Sozial- und Arbeitsbereich Diskussionsbedarf. Das geht aus einer Pressemitteilung SPD-Stadtverbands Coburg hervor.
Um über die Pläne der Bundesregierung zu sprechen, hat die SPD Coburg den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Der Coburger SPD-Vorsitzende Toni Lütgenau spart nicht mit deutlichen Worten: „Durch die aktuelle Politik werden Verschlechterungen und Kürzungen verhandelt, die vor allem Familien, Beschäftigte und Menschen mit wenig Geld hart treffen. Natürlich müssen wir unser Land modernisieren, aber diese Reformen sind nicht mehr zu rechtfertigen.“
Besonders beim Thema Rente sieht die Coburger SPD rote Linien überschritten. Zwar könne die zusätzliche Aktienrente eine sinnvolle Säule der Altersvorsorge sein, die geplante Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte sei jedoch fatal. „Das wäre ein massiver Vertrauensverlust für unsere SPD. 45 Arbeits- und Beitragsjahre müssen genug sein dürfen!“, so Lütgenau.
Auch bei der Steuerpolitik fordert die Basis Kurskorrekturen. Die geplante Steuerreform sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Genossinnen und Genossen vor Ort sei es unverständlich, warum große Vermögen und Erbschaften nicht stärker in die Verantwortung genommen werden, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten, heißt es in der Pressemitteilung.
Arbeitsrecht mit Zündstoff
Zusätzlichen Zündstoff bieten laut SPD die Pläne im Arbeitsrecht. Eine verlängerte sachgrundlose Befristung sowie die viel diskutierte Krankschreibung ab dem ersten Tag würden die Arbeitsbedingungen in Deutschland spürbar verschlechtern. Lütgenau warnt vor den gesellschaftlichen Folgen: „Solche Maßnahmen etablieren eine Kultur des Misstrauens gegenüber den Beschäftigten und werden nicht für Wachstum sorgen.“
