Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) weist Vorwürfe als völlig unbegründet zurück

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Artikel von:
Josef Hofbauer
Ch. Meyer (NLE)
Ch. Meyer (NLE)

Zur Kritik der Räte von CSU/JB und MOG haben wir Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) um eine Stellungnahme gebeten, die wir nachfolgend im vollen Wortlaut abdrucken. "CSU/JB und MOG behaupten, ihre...

Zur Kritik der Räte von CSU/JB und MOG haben wir Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) um eine Stellungnahme gebeten, die wir nachfolgend im vollen Wortlaut abdrucken.

"CSU/JB und MOG behaupten, ihre Angriffe seien nicht gegen die Mitarbeiter in der Verwaltung gerichtet. Der Bürgermeisterin wird jenseits aller Realität die Verantwortung für vermeintliche Versäumnisse zugeschoben. Beides erweist sich als sachlich falsch, vor allem im Hinblick auf die Vorwürfe zum Thema Personalsituation und Geschäftsstellenleitung.

Tatsache ist: Die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters ist Sache der Verwaltungsgemeinschaft, nicht der Stadt. Sie ist insbesondere keine Entscheidung der Bürgermeisterin. Das Auswahlverfahren lag in den Händen eines sechsköpfigen Teams, dem neben der VG-Vorsitzenden Christiane Meyer, auch ihr Stellvertreter Gerhard Riediger aus Unterleinleiter, ein Personalratsvertreter und leitende Mitarbeiter der VG angehörten. Sie alle sind nun mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten fehlerhaft gearbeitet.

Ausführlich informiert

Wie die Verfasser des Briefes zu der Annahme kommen, all diese Personen hätten nichts von der angeblichen Eignung einer Volljuristin bemerkt, bleibt schleierhaft. Der Beschluss der Gemeinschaftsversammlung fiel nach ausführlicher Information in nichtöffentlicher Sitzung. Inhaltliche Einzelheiten können naturgemäß nicht bekanntgegeben werden. Dass sich Außenstehende anmaßen, sie wüssten alles besser als das damit befasste Gremium, ist jedoch äußerst erstaunlich.

Selbstverständlich hätte sich auch Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer über die Verfahrensweise bei der Auswahl von Bewerbern informieren können. Dass er nicht bei der Bürgermeisterin anrief, sondern den Weg über die Presse wählte, spricht nicht für seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Auch werden Bewerber, die nicht berücksichtigt werden konnten, entsprechend benachrichtigt. Eine Information über die Gründe ist nicht üblich. Leider wird durch derartige Unterstellungen der Ruf der Verwaltung über die Stadtgrenzen hinaus beschädigt. Die Suche nach einer neuen Geschäftsstellenleitung wird dadurch keinesfalls erleichtert.

Falscher Ansprechpartner

Mit ihrer erstaunlichen Forderung, die Bürgermeisterin müsste Pressemeldungen über vermeintliche Aussagen der Regierungspräsidentin richtigstellen, schießen die Briefschreiber weit übers Ziel hinaus. Es ist nicht Aufgabe der Ebermannstadter Bürgermeisterin, Meldungen über Regierungsaussagen zu dementieren oder zu bestätigen. Dafür gibt es die Pressestelle der Regierung.

Für die inhaltliche Aussage gilt: Warum sollte die Bürgermeisterin gegen etwas protestieren, was ihr und der Verwaltung vom rechtlichen Berater der Stadt, vom Bayerischen Gemeindetag, von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt und vom Innenministerium immer wieder bestätigt wurde: Dass nämlich das Handeln der Stadt und der Beschluss des Stadtrates rechtlich einwandfrei waren. Um nichts anderes geht es in der Mitteilung der Regierungspräsidentin, gleich ob sie im Wortlaut der Zeitungsüberschrift entsprach oder nicht.

Die Briefschreiber klammern sich an der Frage fest, ob die Regierung von Oberfranken ausdrücklich die Erhebung von Ausbaubeiträgen für zurückliegende Maßnahmen verlangt hat.

Dies ist für die rechtliche Beurteilung ohne Belang, weil das Landratsamt als Rechtsaufsicht zuständig ist. Es spielt aber auch in der Sache keine Rolle, weil es ganz zentral darum ging, die Stadt Ebermannstadt aus ihrer Schuldenfalle herauszuholen. Wie dies anders als durch eine Vermehrung der Einnahmen geschehen sollte, darauf sind CSU/JB und MOG bis heute die Antwort schuldig geblieben.

Konstruierter Verdacht

Die Briefschreiber kritisieren den Auftritt von Rechtsanwalt Sommer als Experte für Baulandmodelle. Sie kritisieren damit zugleich den Referenten des Bayerischen Gemeindetages, Herrn Simon. An der sachlichen Kritik, die am CSU/JB-Vorschlag zum Baulandmodell geübt wurde, drücken sie sich elegant vorbei. Herr Simon hatte zugesagt, war aber verhindert. Er empfahl als sachkundigen Vertreter Herrn Sommer. Aus dem Begriff "Vertreter" wird nun der Verdacht einer Irreführung konstruiert. Von Anfang an war aber klar, dass Herr Sommer als Vertreter von Herrn Simon auftrat und nicht als Sprecher des Bayerischen Gemeindetages. Wären die CSU/JB- und MOG-Stadträte zu der Informationsveranstaltung im Herbst 2017 gekommen, hätten sie festgestellt, dass beide Experten auf einer Linie liegen. Aber auf unerklärliche Weise mussten gerade diese Stadträte sich für den wochenlang bekannten Termin kurzfristig entschuldigen.

Unter dem Strich wird klar: Die Drohung der CSU/JB- und MOG-Stadträte, künftig Beschlüsse zu blockieren, entbehrt jeder Grundlage und geht vollständig ins Leere. Die damit verbundenen Unterstellungen und Vorwürfe sind entschieden zurückzuweisen.

Als Bürgermeisterin reiche ich nach wie vor allen die Hand, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind. Die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung und auch meine Arbeit sollen nicht dazu dienen, das eigene Image zu erhöhen und andere schlecht dastehen zu lassen. Es muss vielmehr immer um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger gehen."