So funktioniert eben Demokratie: Dem bereits zugelassenen Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums des Online-Versandhändlers Amazon im Limbacher Gewerbegebiet wird ein Ratsbegehren ...
So funktioniert eben Demokratie: Dem bereits zugelassenen Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums des Online-Versandhändlers Amazon im Limbacher Gewerbegebiet wird ein Ratsbegehren gegenüberstehen. In ihrer Sitzung am Donnerstag sprachen sich die Pommersfeldener Gemeinderäte einstimmig dafür aus. Am Sonntag, 5. April, der als Termin festgelegt wurde, werden daher zwei Entscheide zur Abstimmung anstehen.
Gerd Dallner (FWG Steppach), der als Kandidat Becks Nachfolge auf dem Bürgermeisterstuhl anstrebt, wünscht sich am 5. April vor allem eine hohe Beteiligung. "Damit wir im Gemeinderat einen klaren Auftrag haben und es im Nachhinein nicht heißt, eine Minderheit habe über die Ansiedlung entschieden." Das Wichtigste sei die Information der Bürger.
Die Zeit drängt
Zur Information findet auch am heutigen Samstag eine Fahrt in das Amazon-Verteilzentrum nach Moosburg statt. Allerdings war die Beteiligung der Bürger längst nicht so groß wie von der Gemeinde gewünscht. Die Räte hatten sich "als Entscheidungsgrundlage" vor einiger Zeit im Verteilzentrum in Daglfing selbst ein Bild gemacht.
In der Sitzung galt es, alle Vorbereitungen für die beiden Entscheide auf den Weg zu bringen. Neben dem Termin musste über den Wortlaut, die Fragestellungen, Form und Umfang der Benachrichtigungen der Stimmberechtigten und anderes mehr entschieden werden.
Geschäftsleiter Fedor Glinka braucht zudem "ein Signal", auf welche Weise die Bürger informiert werden sollen: nur durch das Amtsblatt oder durch Flyer und Broschüren. Außerdem geht es noch darum, wie das Thema inhaltlich dargestellt werden soll. Wobei die Zeit drängt, alles seinen rechtlichen Weg gehen muss und keine Fehler passieren dürfen.
Bei der Initiative aus Limbach hatte Glinka bereits angefragt und eine Stellungnahme erhalten. Sie würden an der Bürgerinformation mitarbeiten, gab Glinka bekannt. Dallner meinte, man müsse zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens "einen Informationskanal" finden. Wenn die Initiative bereit sei, mitzuwirken, "dann machen wir das und reden mit ihnen". Für das Gremium bedeutet das allerdings auch, dass eventuell noch ein Beschluss, also ein weiterer Sitzungstermin notwendig wird.
Die Betreiber informieren
Ein weiterer wichtiger Termin steht bereits fest: Die Betreiber des geplanten Logistikzentrums laden die Bevölkerung von Pommersfelden zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 26. März, um 19 Uhr nach Stolzenroth in das Gasthaus Hopf ein.
