von unserer Mitarbeiterin 
veronika schadeck

Ludwigsstadt — Die Stadt Ludwigsstadt will so schnell wie möglich ihr Breitbandnetz im gesamten Stadtgebiet ausbauen. Die Chancen stehen gut, denn von den insgesamt 950 000 Euro veranschlagten Investitionskosten erhält die Kommune 860 000 Euro an Förderung.
Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) berichtete bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend von einem Schreiben der Bayerischen Staatsregierung der Finanzen, wonach Ludwigsstadt 90 Prozent bei einem Förderhöchstbetrag von 860 000 Euro für den Breitbandausbau erhält. Der Dank des Bürgermeisters galt der Staatsregierung für die "großartige Unterstützung". Der geschäftsleitende Beamte Frank Ziener erklärte, dass das Breitband bereits seit 2009 ein Thema sei. Als erste Kommune in Bayern habe Ludwigsstadt im Dezember 2012 eine Bedarfsabfrage eingeleitet.
Ziener sprach davon, dass im Rahmen der neuen Richtlinien die Förderhöchstgrenze von 500 000 Euro auf 860 000 Euro erweitert wurde. Auch seien die bürokratischen Hürden bei der Antragsstellung vereinfacht worden. Statt ursprünglich 19 Schritte müssen nun neun Module beachtet werden.
Jetzt will die Verwaltung den Ist-Zustand im gesamten Stadtgebiet analysieren, eine Markt-erkundung bei den Anbietern einholen und zum Jahresende die Ausschreibung durchführen. Die Stadträte waren sich einig, dass der Breitbandausbau eine wichtige strukturelle Maßnahme gerade im Hinblick auf die Vielzahl der vorhandenen Arbeitsplätze und Betriebe in Ludwigsstadt sei.

Regenüberlaufbecken planen

Zuvor sprach sich das Gremium einstimmig für die Beauftragung von Planungsleistungen für die Errichtung eines Regenüberlaufbeckens im Einzugsgebiet der Kläranlagen Ludwigsstadt und Lauenstein aus. Wie bereits im Juni berichtet, ist diese Maßnahme für den Erhalt der wasserrechtlichen Genehmigung erfordert. Diese wurde in den letzten 25 Jahren immer wieder befristet und mit Sanierungsauflagen erteilt.
Das SRP Ingenieurbüro wurde für diese Aufgabe ebenso wie für die Planungsleistungen für die Anpassung von Niederschlagswassereinleitungen beauftragt. Auch bei diesem Punkt geht es um die wasserrechtliche Genehmigung der Einleitungen. Diese ist erforderlich, um weiterhin die Befreiung der Abwasserabgabe in Höhe von 8500 Euro pro Jahr zu erhalten.

550 000-Euro-Investition

Der Bürgermeister sprach davon, dass im März 2010 das Büro Ingenieur-Consult SRP mit der Erfassung und Vorbereitung der Genehmigungsanträge beauftragt worden sei. Dabei wurden insgesamt 378 Einleitungsstellen festgestellt. Bei 80 davon sei eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich.
Vor der Abstimmung warf Max Heyder (CSU) die Frage auf, mit welchen Konsequenzen denn die Stadt rechnen müsse, wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkomme? Vor allem im Hinblick darauf, dass sich in den letzten 25 Jahren keiner um diese Thematik gekümmert habe? Immerhin handele es sich bei den beiden Regenüberlaufbecken um eine Investition in Höhe von 550 000 Euro. Gefragt wurde zudem nach den Folgen bezüglich der Abwassergebühren. Bürgermeister Ehrhardt antwortete, dass ab 2016 die Gebühren neu kalkuliert werden müssen. Bei der Festlegung komme es auch darauf an, wie viele Jahre derartige Investitionen abgeschrieben werden können. Einstimmig sprach das Gremium für den Antrag der Firma Reichenbecher & Rentsch GmbH & Co. KG aus. Der Geschäftsführer will sein bestehendes Hartsteinwerk erweitern. Allerdings müssen Maßnahmen wie keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung und die Gewährleistung der Zufahrt zu den umliegenden Grundstücken, beachtet werden.
Timo Ehrhardt betonte, dass die Erweiterung des "Bruches" den Fortbestand des Betriebes als Ziel hat. Es sei nicht davon auszugehen, dass dadurch ein verstärkter Verkehr auf den Ortsstraßen stattfindet.
Einstimmig befürwortet wurde auch der Antrag der Firma Großmann, Ebersdorf, auf Erweiterung des Produktionsgebäudes.