ProStadtsteinach und Bund Naturschutz befürchten, dass der geplante Straßendamm durch das Steinachtal im Zuge des Umgehungsbaus Teile der Stadtsteinacher Bevölkerung gefährdet. In einem von Knud Espig...
ProStadtsteinach und Bund Naturschutz befürchten, dass der geplante Straßendamm durch das Steinachtal im Zuge des Umgehungsbaus Teile der Stadtsteinacher Bevölkerung gefährdet. In einem von Knud Espig, Jürgen Machulla und Alwin Geyer unterzeichneten Brief heißt es: "Auf Nachfrage bei der Regierung von Oberfranken bestätigt diese nun, dass bei der Erstellung der Planung des Straßendammes durch das Steinachtal keine Untersuchungen zu den Auswirkungen von Starkregenereignissen oder Extremhochwasser durchgeführt worden sind."
Am 6. Juli 2017 wurde das Hochwasserschutzgesetz II erlassen, in dem, aufgrund der Erfahrungen von Hochwasserereignissen der zurückliegenden Jahre, zahlreiche Änderungen erfasst wurden, die unter anderem den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren einer Überschwemmung verbessern sollen, so ProStadtsteinach und Bund Naturschutz. Zusätzlich zu der Gefahr eines 100-jährigen Hochwassers wurde die neue Kategorie "extremes Hochwasser" eingeführt. Baumaßnahmen in Bereichen, die von extremem Hochwasser betroffen sein könnten, sollen so ausgeführt werden, dass die Gefährdung der Bevölkerung keinesfalls erhöht werden darf.
Die besorgten Stadtsteinacher erhielten von der Regierung von Oberfranken folgende Auskunft: "Für Planfeststellungsbeschlüsse ist grundsätzlich die Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich. Dies war vorliegend der 19.6.2017. Rechtsänderungen, die erst anschließend vorgenommen werden, können/müssen/dürfen in der Regel nicht berücksichtigt werden."
Nur wenige Tage
Interessant sei, so Espig, Machulla und Geyer, dass zwischen der lange geplanten und bekannten Rechtsänderung des Hochwasserschutzgesetzes und der Planfeststellung für den Bau der Ortsumfahrung
Stadtsteinach, nur wenige Tage liegen und es, wie es der Formulierung zu entnehmen sei, sehr wohl Handlungsspielräume gebe.
ProStadtsteinach und Bund Naturschutz fordern daraus folgend, dass sich jetzt alle politischen Kräfte hinter die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stellen und darauf drängen, dass geplante Baumaßnahmen, die aufgrund von neuen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen eine erhöhte Gefährdung der Bevölkerung erkennen lassen, einer detaillierten Gefährdungsüberprüfung unterzogen werden.
Anzumerken sei hier auch, dass Teile der geplanten Ortsumfahrung durch wassersensible Bereiche führen. In diesen Bereichen könne es - unabhängig von über die Ufer tretenden Flüssen und Bächen - bei Starkregenereignissen zu Überschwemmungen kommen.
Aufgrund der in jüngster Zeit zahlreich stattgefundenen Überflutungen von Gemeindebereichen durch Hochwasser- und Starkregenereignisse erwarten ProStadtsteinach und Bund Naturschutz von den verantwortlichen Behörden und Politikern einen deutlich sensibleren Umgang mit den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger und, aufgrund der aktuellen Gesetzgebung, zwingend eine Überprüfung der Hochwassergefahrenlage im Bereich der Baumaßnahme der Ortsumfahrung Stadtsteinach. red
