Die Länder, die das Klima am meisten schädigen, leiden am wenigsten unter den Folgen der Klimazerstörung (Überschwemmungen, Dürren, Brände etc.). Dies belegte Franz Garnreiter vom Institut für...
Die Länder, die das Klima am meisten schädigen, leiden am wenigsten unter den Folgen der Klimazerstörung ( Überschwemmungen , Dürren, Brände etc.). Dies belegte Franz Garnreiter vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW) in München mit einer Fülle von Daten. Der Referent war auf Einladung von Attac , der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nach Bamberg gekommen.
Im zweiten Teil seines Vortrags kritisierte Garnreiter die bisherige Klimapolitik. Diese setze vor allem auf marktwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere auf die Verteuerung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Eine solche Politik, die das Wirtschaftswachstum lediglich ökologisch umlenke, könne die Klimazerstörung nicht zuverlässig begrenzen. Sie verlagere die Überlastung des Planeten nur auf andere Ressourcen.
Außerdem sei eine marktbasierte Politik der Verteuerung des CO2-Ausstoßes nicht geeignet, den exzessiven Ausstoß der Superreichen mit ihren Privatflugzeugen und Jachten zu verringern. Grenzenloses exponentielles Wirtschaftswachstum schaffe keine Klimagerechtigkeit. Es verschärfe vielmehr den Konflikt zwischen Reich und Arm und gefährde so den sozialen Zusammenhalt, die Demokratie und den Frieden.
Insofern sei Klimapolitik im Kern eine soziale Frage. Soziale Maßnahmen gegen den Klimawandel, so der Referent, müssten in den hoch entwickelten Industriegesellschaften in einer Abkehr vom Wachstumszwang bestehen. Dies erfordere eine Einschränkung des individuellen, vor allem aber des kollektiven Konsums, der in den Strukturen unserer Lebensweise verankert sei.
Umbau zur Gemeinwirtschaft
Darüber hinaus plädierte Garnreiter für einen Umbau der Wirtschaft hin zu einer Gemeinwirtschaft. Dieser Umbau müsse zu einem großen Teil von den Superreichen finanziert werden. In der Gemeinwirtschaft spielten öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle eine zentrale Rolle. Kommunale Unternehmen seien nicht der Gewinnmaximierung, sondern der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Für die Energiewende in Deutschland komme es vor allem auf die 900 Stadtwerke an. Sie müssten zu Kompetenzzentren für Klimaschutz ausgebaut werden. In den Kommunen entscheide sich, wie die Menschen künftig mit Wohnraum, Wärme und Mobilität versorgt werden.
In der teils lebhaften Diskussion wurde unter anderem vorgeschlagen, eine solche klimabewusste Kommunalpolitik durch die rasche Einführung einer angemessenen Klimaabgabe zu ergänzen. Diese belaste zwar zunächst den einzelnen Bürger umso mehr, je mehr Treibhausgase er individuell emittiert. Die Klimaabgabe wird dann aber so an die Bürger zurückerstattet, dass jeder Bürger den gleichen Anteil am Gesamtaufkommen der Abgabe erhält. red
