Langwieriger wurde dann der Punkt „Grünflächen-Gestaltungssatzung“. Eine solche, da war sich das Gremium an sich einig, soll es auf jeden Fall geben. Denn: „Was wir nicht mehr wollen, sind Schottergärten. Vielmehr wollen wir mehr Grün im öffentlichen und privaten Raum fördern und etwas für unsere Umwelt tun“, so Bürgermeister Thomas Söder.
Ihm und der Verwaltung sei klar, dass damit in Bereiche vorgestoßen werde, wo nicht feststehe, ob alles gerichtsfest ist. „Irgendwann muss man aber den ersten Schritt machen. Außerdem ist es jederzeit möglich, die Satzung nachzubessern oder weiterzuentwickeln.“
Ein Blick in den Satzungsentwurf verrät, dass es insbesondere um die Gestaltung von unbebauten und unterbauten Flächen von bebauten Grundstücken gehen soll. Diese sollen Grünbereiche werden, natürliche Pflanzen, Bäume und auch Rasen oder Wiese werden als naturnahe Gestaltung definiert. Zufahrten und Zuwegungen sind demnach auf ein Mindestmaß zu beschränken, die Versickerung von Regenwasser soll ermöglicht werden. Auch zu Dächern, Vorgärten und Fassadenbegrünung enthält die Satzung Regelungen.
Gut oder schnell?
In der Diskussion zeigte sich aber, dass es noch einige offene Fragen gibt. Stadtrat Joachim Karl ( CSU ) meinte, eine solche Satzung sei nicht geeignet, die bebaute Fläche eines Grundstücks zu beschränken. Bauherren würden vielmehr die Flächen ausreizen, was zu einer hohen Versiegelung führe. Dem müsse man zum Beispiel mit Vorgaben in Bebauungsplänen entgegenkommen.
Stadträtin Verena Luche (Grüne) wollte vor allem die Überprüfung der Anwendung der Satzung sichergestellt wissen. Zudem sei es wichtig, die versiegelten Flächen in Hallstadt einmal zu erfassen, ein entsprechender Antrag liege der Verwaltung vor. Bürgermeister Thomas Söder erklärte, dies werde zeitnah erledigt. Kritik ging von Luche Richtung einiger anderer Stadtratsmitglieder – sie äußerte die Befürchtung, das Ziel sei, die Satzung zu zerlegen. Dem entgegnete Stadtrat Karl: „Mein Ziel ist es, eine gute Satzung zu erlassen, auch wenn es einige Wochen länger dauert.“ Aber auch Stadtrat Harald Werner ( SPD ) wollte den Beschluss nicht aufschieben.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Söder wurde abschließend bei einer Gegenstimme beschlossen, zunächst die Einzelheiten zu klären und zunächst nur eine Absichtserklärung zu verabschieden, dass die Satzung auf jeden Fall gewollt ist. Kommen soll sie also in jedem Fall.