Ein Widerspruch, der nicht auszuhalten war

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Fränkischer Tag

Ausgerechnet einer der mächtigsten CDU-Politiker scheitert an einem Widerspruch zwischen privatem Handeln und politischem Anspruch. Der Fall Spahn erzählt von Macht, Moral und Glaubwürdigkeit.

Es waren nur wenige Tage. Doch sie haben gezeigt, wie widersprüchlich das Leben und vor allem die Politik sein können. Da stellt sich einer der mächtigsten Politiker, die dieses Land hervorgebracht hat, über das von ihm selbst maßgeblich geprägte Gesetz und wird von einer Welle der Kritik regelrecht aus dem Amt gespült. Die Demokratie war diesmal stärker als alles Beharrungsvermögen, das der Berliner Betrieb sonst in der Lage ist, aufzubieten.

Gleichzeitig liegt im Fall Spahn auch eine gewisse Tragik: Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Machtmensch die Kontrolle über seine Vernunft abgegeben hat und seinen Gefühlen gefolgt ist, stürzt er über sich selbst. Auch wer Jens Spahn politisch nicht nahesteht, sollte sich deshalb in diesem Moment davor hüten, mit Häme auf die Entwicklung der letzten Tage zu blicken.

Gefährliches Spiel

mit der Glaubwürdigkeit

Und doch war sein Rücktritt als Fraktionschef unausweichlich. Er hat mit seinem Verhalten nicht nur seiner eigenen Partei, sondern der Politik insgesamt geschadet. Denn Spahn spielte mit dem höchsten Gut: der Glaubwürdigkeit. Nie hatte sich Spahn dafür eingesetzt, die Leihmutterschaft auch in Deutschland zu erlauben. Nie hatte er auf die persönlichen Konflikte hingewiesen, die sich bei diesem Thema ja tatsächlich auftun: Auf der einen Seite ist da dieser große, von der Natur eingepflanzte Kinderwunsch, der alle sachlichen Argumente überlagern kann – auf der anderen Seite aber eben auch die Verpflichtung, Frauen vor Ausbeutung zu schützen. Juristisch haben Spahn und sein Mann ein Schlupfloch gefunden, kein Paragraf wird sie davon abhalten können, sich als Familie zu fühlen. Daniel Funke ist der leibliche Vater des Jungen.

Doch Politik ist nie nur eine Frage von Gesetzestexten, sondern gerade bei einer Partei mit dem „C“ im Namen auch eine Frage der Moral. Erst recht in Zeiten, in denen alternative Kräfte die Maßstäbe von Anstand und Recht verschieben wollen. Dass die erste Rücktrittsforderung an Spahn aus Mecklenburg-Vorpommern kam, war deshalb kaum verwunderlich: Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, die AfD hat durch den Fall einen neuen „Beweis“, dass in Berlin zwar Wasser gepredigt, aber Wein getrunken werde. Und er wurde ihr auf dem Silbertablett serviert.

Keine doppelten

Standards einführen

Gerade wegen der AfD war es richtig, dass die Union konsequent war. Doppelte Standards gehören bei den Rechtspopulisten inzwischen zum Alltag – Stichwort: Verwandtenaffäre. Bürgerliche Parteien dürfen da nicht nachziehen.

Noch dazu, weil der Fall einen Bereich betrifft, der die Union in ihrem Wesenskern berührt hat. Es ging nicht um finanziellen Schaden, wie er bei Spahns Maskendeals verursacht worden war. Es ging auch nicht um mutmaßliche Mauscheleien, wie sie bei Spahns Millionen-Villa im Raum standen. Es ging um eine fundamentale Wertevorstellung, die viele in der Union – allen Differenzen zum Trotz – zusammenhält: die Konservativen, die Frauen-Gruppen, die Merkelianer. Entsprechend groß war die Bestürzung. Der größte Druck auf den Fraktionschef kam nicht aus der Opposition, sondern aus CDU, CSU und aus den Kirchen. Krasser kann ein Widerspruch nicht sein als der zwischen dem Verhalten von Jens Spahn und der Parteilinie.

Zwischen Naivität

und Selbstherrlichkeit

Dass er dachte, damit durchzukommen, dass es möglich sei, das Private vom Politischen zu trennen, zeugt nicht nur von einer großen Portion Naivität, sondern auch von gewaltiger Selbstherrlichkeit. Zur Demut rät er in der aufgeheizten Diskussion – und ist doch selbst nicht bereit, diese zu zeigen.

Wir alle allerdings sollten genau wie Spahn einen Moment innehalten. Und zumindest in Erwägung ziehen, dass auch wir die Leitplanken, mit denen wir das Leben ordnen wollen, schon das ein oder andere Mal umgefahren haben. Nur: Verantwortung dafür zu übernehmen, das kann auch uns niemand abnehmen.