CSU-Vize verlangt Rücktritt von Seitz

Der Unmut in der Partei wächst. Jetzt bahnt sich intern eine Rebellion an.

Für seine Kritiker hat die Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch das Fass zum Überlaufen gebracht. Obwohl Fotografieren und Filmen während der laufenden Sitzung unzulässig sind, machte Gerhard Seitz heimlich Aufnahmen mit seinem Handy.

Von Oberbürgermeister Sebastian Niedermaier (SPD) als Sitzungsleiter bekam Seitz daraufhin eine Rüge: „Herr Seitz, ich gehe davon aus, dass Sie Gentleman genug sind und diese Fotos umgehend löschen.“

Dass es der 72-jährige CSU-Kreisvorsitzende mal mit der Geschäftsordnung für den Stadtrat, mal mit der CSU-Satzung, etwa wenn es um die Einberufung von Sitzungen geht, nicht so genau nimmt, das wollen inzwischen auch immer weniger Parteigenossen akzeptieren.

Am Tiefpunkt

Der Tiefpunkt im Streit der Domstadt-CSU ist für sie mit dem Urteil des Bezirksschiedsgerichts der Partei erreicht. Dieses stoppte Mitte Juni das von Seitz maßgeblich angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen fünf abtrünnige CSB-Stadträte und erklärte den entsprechenden Beschluss des Kreisvorstands für nichtig. Peter Neller, Stefan Kuhn und Anne Rudel wurden wieder als Ortsverbandsvorsitzende Gartenstadt und Bamberg-Mitte beziehungsweise Chefin der Bamberger Frauen-Union eingesetzt.

Zu der Sitzung im April hatte Seitz die kooptierten Mitglieder des Kreisvorstands nicht eingeladen. Kooptierte Mitglieder sind zwar nicht stimmberechtigt, haben aber in Vorstandssitzungen Rederecht und können so Einfluss auf die Meinungsbildung im Gremium nehmen, wie das Schiedsgericht in seiner schriftlichen Begründung ausführte.

Neben den Ehrenvorsitzenden, den Vorsitzenden der CSU-Arbeitskreise und den lokalen CSU-Mandatsträgern in Land-, Bundes- und Bezirkstag sind laut Parteisatzung insbesondere die acht Ortsverbandsvorsitzenden kooptierte Mitglieder im Kreisvorstand. Keiner von ihnen war in jener Kreisvorstandssitzung geladen worden, in der dann mit 9 zu 7 Stimmen Parteiausschlussverfahren gegen Neller, Kuhn, Rudel, Michael Kalb und Anna Niedermaier beschlossen wurden.

Einer der Ortsverbandsvorsitzenden und zudem geschäftsführender Vize-Kreisvorsitzender ist Stefan Dotterweich. Der Diplom-Ingenieur und selbstständige Bauplaner ist des Rebellentums unverdächtig, sondern gilt wegen seiner ausgleichenden Art in den 23 Jahren seiner Parteimitgliedschaft als verlässlicher Arbeiter im Weinberg der Domstadt-CSU, als Vermittler und Brückenbauer.

Dotterweich sprang ein

Als Seitz im Kommunalwahlkampf krank wurde, blieb an Dotterweich die Arbeit hängen. Er führte den Kreisverband, organisierte Veranstaltungen und Wahlkampfstände, ließ Plakate und Prospekte drucken.

Doch jetzt kann der 59-Jährige dem Niedergang der Bamberger CSU nicht mehr länger zusehen. Er fordert einen Neuanfang und den umgehenden Rückzug von Seitz als Kreisvorsitzendem – nicht erst zur nächsten turnusmäßigen Vorstandswahl im April 2027. „Die Verfolgungsjagd gegen die CSBler muss ein Ende haben. Wir haben fünf gewählte Stadträte, die lang in der Partei sind. Es muss einen Mittelweg geben“, sagt Dotterweich.

Bis zur regulären nächsten Wahl des Kreisvorstands im Frühjahr 2027 könne die Partei durch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden interimsweise geführt werden, schlägt Dotterweich vor.

„In der Kreisvorstandssitzung vom 24. April wurden die Absetzung der Stadträte von ihren Parteiämtern sowie das Ausschlussverfahren beschlossen, ohne auf euer einstimmiges Votum für eine Mediation zu hören. Diese Entwicklung zeigt, welches Demokratieverständnis Gerhard Seitz an den Tag legt. So kann und darf es nicht weitergehen“, schrieb er an die sieben weiteren Ortsverbandsvorsitzenden.

Laut Dotterweich hatten sich die Ortsvorsitzenden einen Tag vor dieser Kreisvorstandssitzung mit CSU-MdL Melanie Huml getroffen und sich dort mit sechs Ja- gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung statt für einen Parteiausschluss der fünf CSB-Stadträte für eine Mediation zwischen beiden Lagern ausgesprochen – dem Seitz-Lager mit den in der Altfraktion verbliebenen fünf Räten und andererseits den CSBlern.

Gerhard Seitz hat selbst angekündigt, dass er sein Amt zur Verfügung stellt. „Ich finde es schade, dass er dem jetzt nicht nachkommt.“

Für Mediationsverfahren

Das Ausschlussverfahren müsse mit sofortiger Wirkung ruhen, damit ein „vernünftiges Mediationsverfahren“ eingeleitet werden könne, findet Dotterweich. Allerdings sollte Seitz daran nicht als Kreisvorsitzender teilnehmen, sondern als einfaches Mitglied und Stadtrat. „Seine bisherige Vorgehensweise hat zu weiter Spaltung und Unruhe geführt und ist nicht länger tragbar.“ Als Mediator war unter anderem der ehemalige oberfränkische Regierungspräsident Wilhelm Wenning (CSU) ins Gespräch gebracht worden. Dotterweich schlägt deshalb eine zeitnahe nächste Kreisvorstandssitzung mit allen gewählten und kooptierten Mitgliedern vor.

Eine Gegenstimme kommt vom CSU-Ortsverbandschef Wunderburg/Gereuth, Gerd Schimmer. „Ich sehe keine Notwendigkeit, dass Gerd Seitz seinen Posten vorzeitig räumt“, sagt dieser auf FT-Anfrage. „Noch absurder ist für mich die Forderung der sogenannten CSB, dass Gerd Seitz, warum auch immer, aus der CSU-Fraktion austreten soll, um ihnen eine Rückkehr zur CSU zu ermöglichen. Das ist Mobbing vom Feinsten.“

Das erneute Einleiten eines Ausschlussverfahrens sei eine Überlegung wert, ändere aber nichts an der Tatsache, „dass die fünf Mitglieder der CSB nach Täuschung der Wähler und der CSU-Mitglieder für viele Jahre noch im Stadtrat sitzen und wie schon bei der OB-Wahl auch gegen die Interessen unserer Partei arbeiten“, betont Schimmer.

Huml müsse Führungsstärke zeigen, um der CSU mittelfristig eine Perspektive und Zukunft zu geben, so der Ortsvorsitzende. „Und dafür braucht sie fähige Mitstreiter.“

Als Stimme des Ausgleichs und wirtschaftlichen Sachverstands in der Bamberger CSU gilt Stefan Hipelius. Zur Kommunalwahl am 8. März machte der Geschäftsführer des Autohauses Aventi als Letztplatzierter auf der CSU-Kandidatenliste gemeinsame Sache mit Christoph Starke, der das gleiche Schicksal auf der SPD-Liste teilte. Gemeinsam warben sie für starke Volksparteien, um der Zersplitterung im Bamberger Stadtrat vorzubeugen – und landeten auf den Plätzen 25 und 17 (Starke).

Wie sieht Hipelius die Zersplitterung innerhalb der CSU? Schließt er sich der Forderung nach einem Rücktritt von Seitz an? „Es ist für mich schwer zu sagen, wer in dem Streit der allein Schuldige ist. Aber Gerd Seitz hat selbst angekündigt, dass er sein Amt zur Verfügung stellt. Ich finde es schade, dass er dem jetzt nicht nachkommt.“

Persönlich schätze er Seitz sehr. Doch einige seiner Äußerungen seien „in der Tat despektierlich und unter der Gürtellinie“ gewesen. „Die Art und Weise und die Wortwahl ergeben kein gutes Bild der CSU nach außen. Ich erwarte, dass dazu ein Machtwort gesprochen wird, um die CSU zu einen.“

Kommentar auf Facebook

Von Seitz selbst war zu hören, er trete erst zurück, sobald das Parteiausschlussverfahren gegen die CSB-Rebellen zu Ende gebracht wurde – und zwar aus seiner Sicht erfolgreich.

Auf Facebook lässt er wissen: „Ich trete nicht zurück. Nicht aus Trotz, sondern weil die CSU Bamberg nicht Eigentum einzelner Mandatsträger, Kommentatoren oder Rathausstrategen ist. (…) Skurril ist, dass aus einer Partei im Stadtrat plötzlich zwei Fraktionen werden sollen. Eine CSU und eine CSB. Die einen sagen öffentlich, sie seien weiter echte CSUler. Die Stadt behandelt sie zugleich als eigene Fraktion. Beides gleichzeitig ist politisch schwer erklärbar und juristisch sicherlich nicht möglich.“