Vielen Stadt- und Gemeinderäten ist sie ein Graus. Doch sie muss sein. Das sagt jedenfalls die Rechtsaufsicht in den Landratsämtern, da die Gemeinden ihre Einnahmequellen ausschöpfen müssen, um leistungsfähig bleiben zu können.
Die Rede ist von der Straßenausbaubeitragssatzung. Diese musste auf Weisung des Bayreuther Landratsamt nun auch der Gemeinderat Aufseß beschließen. Anderenfalls wäre der Haushalt nicht genehmigt worden.
Laut Vorgabe der Kreisverwaltungsbehörde dürfen die Sätze für den Eigenanteil, den die Kommune für den Straßenausbau leisten muss, nicht zu hoch sein. Bei Anliegerstraßen darf der Eigenanteil der Gemeinde höchstens 20 Prozent über dem der Mustersatzung liegen, bei allen anderen Straßen nur 15 Prozent höher. Die Wiedervorlage dieser Satzung sorgte für Unverständnis im Gemeinderat. Vor allem, weil die kommunale Selbstverwaltung in diesem Fall kaum mehr Spielraum lässt. "Jetzt kommt das Landratsamt daher und sagt, dass es nicht passt passt", wunderte sich Alexander Schrüfer (WG Sa/Ne).


Zuschuss für die Caritas

"Wir haben die Grenzen ausgelotet", brachte es Ernst Rothenbach (GL) auf den Punkt. Und auch für Bürgermeister Ludwig Bäuerlein (CSU/UW) war klar, das man für den Bürger nicht mehr rausholen könne.
Am Ende beschloss der Rat, die Straßenausbaubeitragssatzung nach den Vorgaben des Landratsamts zu ändern und den Eigenanteil der Gemeinde so hoch wie möglich festzusetzen.
Die Sozialstation der Caritas in Hollfeld hatte wieder einen Zuschussantrag eingereicht. Einstimmig entschloss sich der Rat, den gleichen Zuschuss wie im vergangenen Jahr in Höhe von 700 Euro zu gewähren. Dies entspricht etwa 50 Cent pro Gemeindebürger. Schon zu Beginn der Sitzung hatte Bäuerlein die Gemeinderäte darüber informiert, dass es nach den jüngsten Regenfällen zu zahlreichen Straßen- und Wegeschäden gekommen ist. Er musste nach eigenen Angaben daher in seinem Amt Bürgermeister auch ohne vorherigen Ratsbeschluss umgehend handeln.
Auch viele Wanderwege sind Bäuerlein zufolge vom Unwetter in Mitleidenschaft gezogen worden.


Günstiger als befürchtet

Ursprünglich hatte Bäuerlein den Schaden auf rund 20 000 Euro geschätzt.
Am Ende kostete es dann aber nur die Hälfte, die Wege wieder zu richten. Für die Bergstraße in Neuhaus fielen 6000 Euro an und für die Wege in den Fluren in Sachsendorf, Neuhaus und Zochenreuth insgesamt 4000 Euro.