Immer wieder gibt es vor dem Amtsgericht Prozesse, in denen den Angeklagten vorgeworfen wird, zu Unrecht Arbeitslosengeld kassiert zu haben. Die Betreffenden waren dann meist davon ausgegangen, dass sie ihr neuer Chef bei der Arbeitsagentur abmeldet. Jetzt traf es einen 31-jährigen Kulmbacher. Das Betrugsverfahren gegen ihn wurde zwar eingestellt, doch als eine Art Denkzettel muss er eine Geldauflage von 600 Euro bezahlen.

Der Mann hatte Arbeitslosengeld bezogen und Ende März 2020 eine neue Tätigkeit bei einem Transportunternehmen im Landkreis Kulmbach aufgenommen. Erst Anfang Mai will er erfahren haben, dass ja noch Arbeitslosengeld auf seinem Konto eingeht.

Der Schaden zu Lasten der Arbeitsagentur und damit zu Lasten der Allgemeinheit lag bei knapp 1100 Euro.

Er sei davon ausgegangen, dass ihn sein Arbeitgeber automatisch abmeldet, sagte er vor Gericht. Doch genau das geschieht in der Regel eben nicht. In den Merkblättern stehe sogar ausdrücklich drin, dass man sich nicht auf den Arbeitgeber verlassen sollte, da man im Fall eines Falles immer selbst verantwortlich sei, erklärte ein Mitarbeiter der Agentur.

Der Angeklagte räumte ein, das Merkblatt nicht so genau gelesen zu haben. Als er aber Mitte Mai davon erfahren habe, habe er sofort reagiert. Das konnte auch der Service-Mitarbeiter der Arbeitsagentur bestätigen. "Die Forderung wurde vollständig beglichen", sagte er.

"Korrekt war das nicht"

Das Gericht stellte das Verfahren ein. "Korrekt war ihr Verhalten nicht", sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Die Geldauflage von 600 Euro geht an den Kinderschutzbund. shf