bernhard Panzer 58 Kommunen in Deutschland, unter ihnen auch die Stadt Erlangen, haben sich einem Antrag der Aktion Seebrücke angeschlossen. Sie erklärten sich, wie Konrad Eitel (SPD) in der letzten Kreistagssitzung erläuterte, zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet worden sind. Das sollte nach Ansicht des Herzogenauracher Flüchtlingsbetreuers auch der Landkreis tun.

Sein Antrag wurde allerdings deutlich abgelehnt: Nur ein Drittel schloss sich an (18), aber 35 Kreisräte lehnten ab. Das tat diese Mehrheit aber nicht etwa aus Mangel an humanitärer Verantwortung, wie es Walter Nussel (CSU) erläutert hatte, sondern weil man diesen Antrag beim Landkreis am falschen Platz sah.

Mehrere Kreisräte erklärten, der Kreistag sei das falsche Gremium. So dürfe der Landkreis nicht über die Köpfe der Kommunen entscheiden, sagte Elke Weis (FDP). Doris Wüstner (CSU) ergänzte, dass Erlangen als kreisfreie Stadt für sich selbst als eine Kommune sprechen könne, der Landkreis deren aber 25 habe. Und für ihren Fraktionskollegen Andreas Galster war klar, dass Europa sich dagegen entschieden habe. "Die vierte Regierungsebene stellt das Verfahren ein, das haben wir zu akzeptieren", sagte er. Und. "Es muss eine Lösung in Europa getroffen werden."

Auch Landrat Alexander Tritthart (CSU) verwies auf die Kommunen. Für ihn sei von entscheidender Bedeutung, was die Bürgermeister im Landkreis dazu sagen. Er schlug vor, das Thema auf die nächste Dienstversammlung der Bürgermeister zu setzen und deren Meinung einzuholen. Der Landrat könne den Kommunen das doch nicht aufdrücken, meinte CSU-Fraktionschef Nussel. "Wir müssen den Bürgermeistern die Freiheit lassen, es selber zu entscheiden."

Beachtliches geleistet

Einig waren sich viele Äußerungen darin, dass der Landkreis und seine Kommune "sehr beachtenswertes geleistet haben", wie es Karsten Fischkal (FW) formulierte. Das bestätigte der Landrat. In den Jahren 2015 und 2016 sei man "manchmal an der Grenze des Belastbaren" gewesen. In Spitzenzeiten mussten 2500 Menschen aufgenommen werden. Tritthart: "Wir haben uns niemals weggeduckt."

Eitel hatte appelliert, mit der Zustimmung ein Zeichen der Solidarität und gegen Ausgrenzung zu setzen. Denn hinter dem Antrag auf sichere Häfen stehe bundesweit eine breite Solidarität. Das sah auch die Grüne Astrid Marschall so. Man könnte ein überparteiliches Zeichen setzen, "da verbiegt man sich nicht." Martina Stamm-Fibich hat als Bundestagsabgeordnete der SPD einen überparteilichen Aufruf mit unterzeichnet. Sie wandte sich gegen das "Wir nicht", das man in Europa leider an vielen Stellen erleben müsse.

Antragsteller Eitel sagte noch, er könne jede Abstimmung akzeptieren und verurteile niemand. Das Angebot, seinen Antrag zurückziehen, wollte er aber nicht annehmen. Er fand, dass der Antrag durchaus in den Landkreis gehöre, so wie die Unterbringung der Flüchtlinge eben auch ("Was hat das mit den Bürgermeistern zu tun?"). Tritthart korrigierte: Dafür sei das staatliche Landratsamt zuständig, bei dem genannten Antrag gehe es aber um den Landkreis als Kommune.