Andreas Dorsch Aufträge in welcher Summe darf der Haupt- und Finanzausschuss des Adelsdorfer Gemeinderats eigenständig vergeben? In der vergangenen Amtsperiode waren es 320 000 Euro. Mit der Mehrheit ...
Andreas Dorsch Aufträge in welcher Summe darf der Haupt- und Finanzausschuss des Adelsdorfer Gemeinderats eigenständig vergeben? In der vergangenen Amtsperiode waren es 320 000 Euro. Mit der Mehrheit aus Freien Wählern und Grünen wurde diese Summe in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats auf 500 000 Euro erhöht. Jetzt muss zurückgerudert werden. Die halbe Million, über die der Ausschuss entscheiden kann, ist zu viel.
Die CSU im Rat hatte nicht nur von Anfang an gegen die 500 000 Euro gestimmt, sondern hinterher auch Beschwerde bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt eingelegt. Diese nächste übergeordnete Behörde teilte der Gemeinde nun mit, dass die Summe von 500 000 Euro wohl etwas zu hoch sei.
Uwe Poeschl, CSU-Fraktionssprecher im Rat, wertet dies als Erfolg. In einem ersten Antrag hatte die CSU als Obergrenze 200 000 Euro vorgeschlagen. Wie Poeschl gestern im Gespräch mit dem FT erklärte, reiche man den anderen Fraktionen die Hand und beantrage für die heutige Gemeinderatssitzung 250 000 Euro, die der Haupt- und Finanzausschuss eigenständig vergeben kann. "Wir wollen mit der Begrenzung die Ausschüsse nicht zu stark machen", sagt Poeschl dazu. Ihm gehe es um "sinnvolle Entscheidungen für die Bürger". Für die CSU sei nun die Zeit der Grabenkämpfe wie in der konstituierenden Sitzung vorbei. Der Gemeinderat habe nun die Gelegenheit, "ein Zeichen der Kompromissbereitschaft und Sachorientierung zu setzen".
Bürgermeister Karsten Fischkal (FW) hofft, in der heutigen Sitzung einen Kompromiss finden zu können, dem alle zustimmen. Er sei gestern bei einem Termin mit einem Vertreter der Rechtsaufsicht darauf hingewiesen worden, dass die Höhe des Betrags, über den der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden kann, schon erst mal Sache der Gemeinde ist. Allerdings seien 500 000 Euro doch "etwas hoch".
Fischkals Verwaltung schlägt jetzt wieder 320 000 Euro als Obergrenze vor. Er selbst sei in der Frage leidenschaftslos. Mit den 500 000 Euro sei man der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages gefolgt und schon mal von einer Einwohnerzahl von 10 000 ausgegangen, die Adelsdorf in den kommenden Jahren erreichen will.
Schneller Beschluss
In der Obergrenze halbe Million hätte Fischkal eine größere Flexibilität gesehen, auch im Hinblick auf jetzt anstehende Projekte wie die Schwimmbadsanierung. Ob Gemeinderat oder Ausschuss, wenn die Zeit drängt "gehe ich da rein, wo ich einen schnelleren Beschluss habe", sagt der Bürgermeister.
