"Wenn ein Finanzminister einen Freund braucht, dann kauft er sich einen Hund", heißt ein Sprichwort in Politikerkreisen. Auf den bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) trifft dies jedoch höchstens bedingt zu. Denn bei seinem Besuch am Donnerstag im Schüttbau in Rügheim gewann er durch einige Zusagen auch Sympathiepunkte bei seinen Zuhörern, nämlich den anwesenden CSU-Lokalpolitikern.

Dem Hofheimer Bürgermeister Wolfgang Borst brannte das Thema der Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln, die die Bürger nun nicht mehr zahlen müssen. Das Thema ist gerade in Hofheim hochaktuell mit der Generalsanierung zweier Straßen in der Innenstadt. Rund 500 000 Euro würden durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge im Stadtsäckel fehlen, sagte Borst. Ein Ausgleich hierfür sei vom Freistaat Bayern bislang noch nicht gekommen.

Auch das Abrechnungsverfahren bei Dorferneuerungsmaßnahmen, wie dem Straßenausbau, bemängelte Borst. Denn sowohl das Amt für Ländliche Entwicklung als auch die Stadt Hofheim müssten bei der Abrechnung die Belege prüfen. Dies müsse sinnvoll vereinfacht werden, sagte Borst.

Füracker erwiderte, dass auch er über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erschüttert gewesen sei. Die Regierung habe eine Umfrage in Auftrag gegeben. Demnach hätten bayerische Kommunen 55 Millionen Euro für Straßenausbaubeiträge erhoben. Füracker kündigte an, künftig als pauschalen Erstattungsbetrag eine Summe von 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies wäre nach seiner Aussage fast das Dreifache dessen, was die Kommunen bislang an Straßenausbaubeiträgen erhoben hätten. Der Betrag werde jedoch erst in rund zwei Jahren zur Verfügung gestellt. Derzeit seien daher erst 35 Millionen Euro im Topf.

Als Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Gelder gelte künftig die "Besiedelungsfläche" der Gemeinden. Dieses Verfahren solle eine gerechte Verteilung garantieren, so dass es so wenig "Verlierergemeinden" gebe wie möglich. Die Stadt Hofheim werde ein "Mehrfaches" der Beiträge erhalten, die in den letzten zehn Jahren erhoben wurden, versprach Füracker "Die meisten Gemeinden in Bayern werden Gewinner sein", sagte er.

Landtagsabgeordneter Steffen Vogel ergänzte, dass 23 der 26 Kommunen im Landkreis "im grünen Bereich" sein werden. Drei Gemeinden würden weniger Geld erhalten, als dies vor dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge der Fall war.

Eltmanns Bürgermeister Michael Ziegler verwies auf die Renovierungsbedürftigkeit des Eltmanner Freibads, das im Jahr 1938 gebaut wurde. Eine Standortanalyse empfahl ein Kombibad aus Hallen- und Freibad mit 1800 Schülern im Einzugsbereich. Dies würde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, den Eltmann nicht alleine finanzieren könne, so Ziegler.

Füracker empfahl, den Freibadbereich klein zu halten, da nur das Hallenbad, das ganzjährig von Schulen genutzt werden könne, gefördert wird. Außerdem empfahl er, dass die zehn Gemeinden, die sich beteiligen wollen, einen Zweckverband gründen, um den Durchschnittsfördersatz zu erhalten.

Ein weiteres Thema war die Gesundheitsversorgung. Landrat Wilhelm Schneider wies auf das Defizit der Haßberg-Kliniken hin. Das Problem der Unterfinanzierung hätten 60 Prozent der kleinen Krankenhäuser in Bayern. "Wir zahlen jedes Jahr drei Millionen drauf, Tendenz steigend", sagte Schneider. Es handele sich um ein "strukturelles Problem". Er regte eine Sockelfinanzierung für kleine Krankenhäuser an, da sonst die Kommunen in einigen Jahren überfordert seien.

Füracker stellte fest, es sei nicht sein Aufgabenbereich. Hier sei der Bund zuständig, der Spitzenmedizin wolle, die aber nicht in jedem Krankenhaus vorgehalten werden könne. Es sei gewollt, dass die Bettenzahl reduziert werde. Auf der anderen Seite habe der Staat auch einen Versorgungsauftrag. Deshalb seien im Haushalt 25 Millionen Euro für kleine Krankenhäuser vorgesehen. Umstrukturierungsmaßnahmen wie der Einbau einer Psychosomatikabteilung oder einer Akutgeriatrie werden laut Minister unterstützt. "Eine dauernde Übernahme von Defiziten ist jedoch nicht möglich", betonte Für-acker. Wenn es dem Landkreis wert sei, seine Krankenhäuser zu erhalten, dann müsse er eben über die Kreisumlage das Geld eintreiben - oder der Bund müsse eine andere Politik machen.