Der Fürther Bundestagsabgeordnete Tobias Winkler (CSU) hat in der Ukraine-Krise scharfe Worte gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewählt. Eine Tatsache mache Putin sogar "noch gefährlicher"
Der Fürther Bundestagsabgeordnete Tobias Winkler (CSU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit scharfen Worten kritisiert - und vor dem russischen Staatschef gewarnt. Nur weil Putin viele Ziele nicht erreicht habe, mache dies ihn nicht ungefährlicher - im Gegenteil.
"Mit der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten haben die andauernden Verstöße gegen das Völkerrecht durch Präsident Wladimir Putin eine neue Stufe erreicht. Sein Vorwand, nun als 'Friedenstruppe' in ukrainisches Gebiet einzumarschieren, ist geradezu zynisch", so Winkler.
Putin "unberechenbar": Fürther CSU-Politiker warnt vor höheren Energiepreisen
"Jetzt müssen unsere freiheitlichen Demokratien beweisen, dass sie mit autoritären Kriegstreibern fertig werden", äußert sich der fränkische CSU-Politiker in dem Statement. Die Sanktionen müssten "spürbar, schnell und konsequent sein", fordert Winkler, der im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. Seit Wochen beherrsche der Konflikt die Tagesordnung der Außenpolitik. "Jetzt wird sich zeigen, was die vielen Zusagen der letzten Tage wert sind", so Winkler weiter. "Nur wenn der Westen bei den Sanktionen geschlossen bleibt, können diese ihre Wirkung entfalten."
Insbesondere "die Oligarchen aus dem engen Umfeld Putins, die sich seit Jahrzehnten das Land und die Menschen Russlands zur Beute machen", müssten "deutlich spüren, dass ihnen der Westen Grenzen setzen kann". Dazu habe die EU auch die wirtschaftliche Stärke. Wladimir Putin werde "einen hohen Preis zahlen", aber auch uns Deutsche werde der Konflikt viel kosten, prophezeit der Politiker. "Höhere Energiepreise, Kursverluste an den Börsen, wirtschaftliche Einbußen – alles mit Potenzial, die Einigkeit der westlichen Staaten aufzubrechen", warnt Winkler. Viele Staaten würden darauf blicken, wie sich "die in militärischen Konflikten als schwach geltende Europäische Union bewährt".
Er halte den russischen Präsidenten mittlerweile für unberechenbar. "Wer seine militärischen Interventionen an besonderen Daten ausrichtet, wie dem 22.02.2022 in der Ukraine oder dem 08.08.08 in Georgien, der ist für vernünftige Argumente nicht mehr erreichbar." Bisher habe Putin "die nationale Identität der Ukrainer gestärkt, die NATO auferweckt, die USA wieder zu Europa gebracht, uns Europäer dazu motiviert, noch schneller die Energieabhängigkeit zu reduzieren und die EU nach außen geeint". Von seinen eigenen Zielen habe er "bislang keines auch nur annähernd erreicht. Das macht ihn nur noch gefährlicher", so der Fürther Politiker.
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