In der Sitzung des Bezirkstags von Oberfranken wurde rege über den Haushaltsentwurf für 2025 diskutiert. Vor allem die gestiegenen Sozialleistungen stellen laut dem Gremium ein großes Problem dar.
Die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 stand unlängst im Mittelpunkt einer Sitzung des Bezirkstags von Oberfranken. Dabei zeigte sich, dass der Bezirk im kommenden Jahr einen schwierigen Spagat zwischen der Belastung seiner Umlagezahler und den stetig steigenden Sozialleistungen erbringen müsse, erklärte der Bezirk Oberfranken in seiner am 21. November veröffentlichten Pressemeldung. Bis zur Verabschiedung des Haushalts am 11. Dezember sei deshalb noch mit Anpassungen des nun vorgelegten Entwurfs zu rechnen, in welchem bisher eine Erhöhung der Bezirksumlage auf künftig 21,0 Hebesatzpunkte eingeplant sei.
Der Hebesatz könnte dem Gremium zufolge aber noch höher ausfallen, wenn ein deutlicher Fehlbetrag für das laufende Jahr 2024 nicht mehr abgewendet werden kann. Darüber soll der Bezirkstag final im Dezember entscheiden. Regierungskrise und Neuwahlen in Deutschland, fehlendes Wirtschaftswachstum, dazu globale Konflikte und Herausforderungen - damit leitete Bezirkstagspräsident Henry Schramm auf die Einbringung des Haushaltsentwurfs des Bezirks Oberfranken für das Jahr 2025 hin.
Haushaltsentwurf für Oberfranken 2025: "Explodierende Sozialkosten" stellen Bezirk vor Problem
Seine Botschaft: "Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen sich behinderte und pflegebedürftige Menschen auf die Leistungen des Bezirks verlassen können". Insgesamt entspreche der Etatentwurf einer Summe von 580,5 Millionen Euro. Über 540 Millionen Euro davon kommen dem sozialen Bereich zugute, insbesondere für Leistungen für Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen, so der Bezirk Oberfranken in der Meldung. Das mache 94 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts aus, in der Meldung wird von "explodierenden Sozialkosten" gesprochen.
Die Bezirksumlage müsse nach 2024 erneut angehoben werden. Veranschlagt im aktuellen Entwurf ist eine Erhöhung um 2,0 auf zukünftig 21,0 Hebesatzpunkte. Ursprünglich sollte es sogar noch mehr sein, doch dann erreichte die Bezirke die positive Nachricht, dass der Freistaat Bayern die Ausgleichszahlungen für die Bezirke um insgesamt 120 Millionen Euro erhöhen wird. Das bedeutet rund 8,8 Millionen Euro mehr an staatlichen Ausgleichsleistungen für den Bezirk Oberfranken als 2024.
Bezirkspräsident Schramm verspricht: "Wir geben jeden Euro, den wir als Bezirk vom Freistaat Bayern mehr erhalten, eins zu eins an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter". Eine Anhebung sei trotzdem unumgänglich, da der Fehlbetrag im Sozialetat um über 30 Millionen Euro ansteigen werde und nur so ausgeglichen werden könne.
Fehlbetrag von 5 Millionen Euro - laut Bezirkstag Pflegeausgaben ausschlaggebend
Schramm erinnerte daran, dass man mit 21,0 Hebesatzpunkten dennoch den zweitniedrigsten Hebesatz in Bayern aufweisen dürfte. Auch wenn noch ein Ausgleich für den Fehlbetrag 2024 hinzukommen sollte, dürfte sich daran nichts ändern. Laut Kämmerer Christian Löhr sei für das laufende Haushaltsjahr bislang mit einem Fehlbetrag von rund 5 Millionen Euro zu rechnen. Dieser sei im Wesentlichen den Ausgaben im Bereich der sozialen Leistungen, insbesondere der Behindertenhilfe und der Hilfe zur Pflege, geschuldet.
Das letzte Wort sei bis zur Verabschiedung des Haushalts am 11. Dezember aber noch nicht gesprochen: Für die Monate November und Dezember erwarte man noch zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich, deren Höhe noch nicht abschließend beziffert werden könne. Es sei "ein Gebot der Redlichkeit und Transparenz, darauf deutlich hinzuweisen", so Schramm. Eine erneute Anpassung des Haushaltsentwurfs in den kommenden Wochen sei deshalb nicht auszuschließen.
