Bislang waren die Kommunen von der Umsatzsteuer befreit. Ab Januar 2017 sollen sie jedoch bei privatwirtschaftlichen Tätigkeiten Umsatzsteuer ausweisen. Nur hoheitliche Aufgaben bleiben weiterhin verschont.
Doch was in zwei Zeilen als neuer Sachstand beschrieben wird, zeigt in der Praxis, wie verzwickt die künftige Gesetzesregelung wirklich ist und welchen Arbeitsaufwand und finanzielle Kosten sie nach sich ziehen könnte.


Enormer Aufwand

Auch die vergleichsweise lange Übergangszeit - erst bis 2020 müssen die einzelnen Haushaltsposten in hoheitliche und privatrechtliche Aufgaben aufgedröselt sein - weist auf den enormen Arbeitsaufwand und die rechtliche Unsicherheit hin.

Die meisten Gemeinden haben bereits jetzt umsatzsteuerpflichtige Einnahmen. Die Wasserversorgung ist ein Beispiel dafür. "Wir geben die Umsatzsteuer entsprechend weiter", sagt dazu beispielsweise Neunkirchens Bürgermeister Heinz Richter (FWG). Doch künftig berührt das Thema auch Bereiche, die bislang noch verschont geblieben sind. Alle Miet- oder Pachteinnahmen waren bislang umsatzsteuerbefreit. Auch hier sollen die Gemeinden künftig Steuer abführen. Die Steuer erhält der Bund, der sie anschließend wieder verteilt. Als eine Art Länderfinanzausgleich auf kommunaler Ebene könnte das betrachtet werden. So sieht das jedenfalls der Gräfenberger Kämmerer Ernst Steinlein.

Das Vertrackte an der neuen Regelung vor allem ist, dass eine Kommune nicht gewinnorientiert, sondern lediglich kostendeckend arbeiten darf. Mieteinnahmen sind kein Gewinn, sondern dazu da, um Rücklagen zu bilden. Egloffsteins Bürgermeister Stefan Frühbeißer (FWG/CSU), der stellvertretende Vorsitzende von Oberfranken im bayerischen Gemeindetag, ahnt, dass dieses fehlende Geld irgendwie wieder hereingeholt werden muss. Wie? Auf den üblichen Wegen: Die Mieten oder Steuern werden erhöhen. Ob damit auch eine personelle Aufstockung notwendig ist, können die meisten Gemeinden noch nicht voraussagen.

Doch auch in dem Falle müsste das der Bürger bezahlen. Mit dieser Einschätzung ist Frühbeißer nicht allein. "Deshalb muss alles genau geprüft werden", erklärt sein Neunkirchner Amtskollege Richter. Entsprechende Lehrgänge finden ab September und Oktober statt.
Dabei werden den Fachleuten der Kommunen die verschiedenen Handhabungen und Auswirkungen aufgezeigt. Freibäder beispielsweise waren von der Umsatzsteuer bislang befreit, da die Bäder in der Regel defizitär arbeiten.


Ausgedruckter Vertag

"Es gibt auch Zwitterstellungen", weiß Ernst Steinlein, der Kämmerer der Stadt Gräfenberg. Der Drucker und die Person, die diesen bedient, könnte in eine solche Stellung geraten.
"Wird mit dem Drucker ein Bescheid ausgestellt, ist es eine hoheitliche Aufgabe, also steuerbefreit. Wird ein Mietvertrag ausgedruckt, wäre das eine gewerbliche Aufgabe und müsste künftig besteuert werden", sagt Steinlein. Natürlich gelte dies auch für die Arbeitszeit des Mitarbeiters, der diesen Vertrag ausarbeitet. Auf der anderen Seite: Wenn Mieteinnahmen künftig besteuert werden, muss das nicht unbedingt ein Nachteil für die Kommunen sein. Geht man als Beispiel von Mieteinnahmen in Höhe von 100 Euro aus, sind 19 Euro Umsatzsteuer abzuführen.

Muss aber in das Gebäude 1000 Euro hineingesteckt werden, müsste man von diesem Betrag 190 Euro Steuer abführen. Im Steuerausgleich würde die Kommune so 172 Euro wieder zurückerstattet bekommen.
Nun gibt es Bereiche, wo eine klare Trennung in einen hoheitlichen Bereich einerseits und eine privatgewerbliche Tätigkeit andererseits noch geklärt werden muss. Der Bauhof oder die Abwasserbeseitigung fallen wohl darunter. Bislang gelten diese als hoheitliche Aufgaben. Aber diese Arbeiten könnten auch von Firmen übernommen werden. "Das wäre der Einstieg in die Privatisierung", findet Ernst Steinlein. Er weiß, dass viele der in Bayern als hoheitlich geltenden Aufgaben in anderen Bundesländern nicht als solche definiert sind.

Gerade deshalb sieht er enorme private Lobbytätigkeit hinter der neuen Regelung. Si könnte gerade bei der Wasserversorgung eine Privatisierungswelle losgetreten werden, was auf EU-Ebene zum Ärger einiger Akteure nicht gelungen ist. "Dagegen würden wir uns wehren. Wir wollen unsere Wasserversorgung in Eigenverantwortung lassen", sagt Neunkirchens Bürgermeister Richter.


Das Wespennest

Auch manche Aufgaben, die bislang von der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk ausgeführt wurden, sind privatrechtlicher Natur. "Um ein Wespennest zu entfernen, raten wir den Bürgern bereits, eine Firma zu beauftragen", erklärt der Gräfenberger Kämmerer. Es habe tatsächlich schon Beschwerden gegeben, dass diese Aufgabe nicht die Feuerwehr, sondern auch eine Privatfirma erledigen könnte.

"Wenn eine Gemeinde Hofzufahrten gegen Kostenerstattung räumt, wäre das künftig besteuerbar, da sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber einem Hausmeisterservice hätte", veranschaulicht Georg Große Verspohl, der Direktor des Bayerischen Gemeindetags in München. "Man muss sich mit dem Thema auseinandersetzen", sagt Große Verspohl aber auch. Das werden die Gemeinden im Landkreis tun - und die Übergangszeit nutzen, in der nach noch altem Recht gehandelt werden darf.