Stabiles Rentenniveau gilt als wirksamstes Instrument gegen drohende Altersarmut

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Artikel von:
Karl Heinz Wirth
die Podiumsteilnehmer der unterschiedlichen Parteien Foto: Karl Heinz Wirth
die Podiumsteilnehmer der unterschiedlichen Parteien Foto: Karl Heinz Wirth

Wie geht es mit der Rente in Deutschland weiter? Das war das Thema einer Podiumsdiskussion des Sozialverbands VdK in Hausen.

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Angesichts aktueller Zahlen und steigender Altersarmut sei das nicht verwunderlich, sagte Michael Pausder, der Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK in Bayern, in der Podiumsdiskussion in der Mehrzweckhalle Hausen.

Dazu begrüßten der VdK-Kreisgeschäftsführer Günther Edl und der Kreisvorsitzende Anton Hammer Bundes- und Landespolitiker. Die thematische Brisanz lockte ein zahlreiches Publikum in die vollbesetzte Mehrzweckhalle, darunter zahlreiche Bürgermeister aus dem Landkreis Forchheim.

Über 50 Prozent aller Rentenbezieher erhalten nicht einmal 900 Euro Rente im Monat. Da könne von einer "Alterssicherung" nicht die Rede sein, wenn nach jahrzehntelanger Arbeit nur eine Rente unterhalb der Armutsgrenze übrigbleibe, klagte Pausder. Und die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Alter steigt.

"Der VdK fordert deshalb, dass das Vertrauen in die Rente wieder gestärkt werden kann mit einer gerechten Rente", betinte Pausder, "betroffen von niedrigen Renten sind all jene, die keine Spitzenpositionen besetzen, sondern nur knapp über dem Mindestlohn verdienen."

Das seien vorwiegend Frauen, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung in Teilzeit- oder Minijobs arbeiten, und Menschen, die wegen starker Belastungen am Arbeitsplatz erkranken. Lösung wären eine angemessene Entlohnung, bessere Voraussetzungen bei der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten.

Für alle Generationen

Damit alle Generationen langfristig sich auf eine gute Absicherung verlassen könnten, braucht es eine gerechte Rente und den Respekt vor der Lebensleistung. Deshalb wäre es gerecht, wenn alle Erwerbstätigen in eine Rentenkasse einzahlen würden. Damit könnte man die Rentenversicherung auf eine breitere Basis stellen, das Rentenniveau anheben und die Solidargemeinschaft stärken. "Es geht um Gerechtigkeit und sozialen Frieden. Eine Erhöhung des Rentenalters ist nicht die Lösung, denn damit lässt sich auch bei jüngeren Beitragszahlern nicht punkten", sagte Pausder.

Bevor Moderatorin Eleonore Birkenstock vom Bayerischen Rundfunk in das Diskussionsthema einführte, stellte sie die Podiumsteilnehmer vor. Zu ihrer Rechten saßen der SPD- Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, MdL Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) und Tobias Lukoschek von der FDP, zur Linken der Moderatorin MdB Thomas Silberhorn (CSU, Parlamentarischer Staatssekretär), MdL Johann Häusler (Freie Wähler) und Bernhard Fink von der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern.

Birkenstock sprach die Finanzierung der Grundrente an. "Die Mehrkosten für die Grundrente", erklärte Bernhard Fink, "werden aus Steuermitteln finanziert." Andreas Schwarz (SPD) warf dazu ein, dass mit der Grundrente gleichzeitig das Bittstellertum abgeschafft werde.

"Wie lange wird es dauern, bis der Datenabgleich zwischen Finanzverwaltung und Rentenversicherung abgeschlossen ist?", fragte Birkenstock nach. Dazu konnte Fink einen abschließenden Termin nicht nennen, da der Datenabgleich eine zeitintensive Beschäftigung sei und man auch noch nicht damit begonnen habe.

Mindestlohn und Pflege

Johann Häusler (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass die Lohnsituation beim Mindestlohn betrachtet werden sollte, die Pflege von Familienangehörigen viel zu wenig berücksichtigt werde und dass zu Fragen der Leistungsgerechtigkeit immer stärker auch Fragen der Verteilungsgerechtigkeit kommen würden.

Kerstin Celina (Die Grünen) meinte: "Wenn Menschen ein Leben lang nur zum Mindestlohn arbeiten und nach 45 Jahren einen Rentenanspruch von 650 Euro haben, dann muss unser Rentensystem reformiert werden."

Die Moderatorin fragte Tobias Lukoschek , wie die Rente finanziert werden soll- Als Selbstständiger, so Lukaschek, habe er sich privat abgesichert und zahle nicht in das Rentensystem ein, da es ihm zu teuer sei. "Wir müssen weg von der umlagefinanzierten Rente, denn die Leistungen aus der gesetzlichen Rente sind zu schwach im Verhältnis zu dem, was man einzahlt", sagte er. Das wollte Andreas Schwarz so nicht stehen lassen: "Die wichtigste Säule in der Rentenversicherung ist der Generationenvertrag, und den dürfen wir nie aufgeben."

Selbstständige und Rente

Für Fink hat es keinen Sinn, Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, während für Häusler dies sinnvoll erscheint. "Leider", so sagte er, "ist es schwierig, parlamentarische Mehrheiten für eine Gesetzesänderung zu finden."

Was eigentlich von der Bundesregierung für die Rentensicherung getan werde, wurde Silberhorn (CSU) gefragt. "Die Bundesregierung sichert schon heute die Rentenversicherung mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 100 Milliarden Euro", antwortete Silberhorn. Die Forderung, dass alle in das Rentensystem einzahlen sollten, halte er nicht für zielführend, denn entscheidend sei die Lebensarbeitszeit. Heute beginne der Eintritt in die Arbeitswelt in der Regel zwischen 20 und 25 Jahren, das heiße auch, dass sich das Rentenalter zwangsläufig erhöhe, wenn 45 Arbeitsjahre zugrunde gelegt würden.

Mehrausgaben

Alle Podiumsteilnehmer bekundeten die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus als wirksamstes Instrument gegen drohende Altersarmut. Eine private Rentenversicherung wird nicht befürwortet. Denn die Menschen, die sich eine private Altersvorsorge leisten könnten, bräuchten sie für die Sicherung ihres Lebensstandards im Alter nicht. Und diejenigen, die eine zusätzliche Absicherung bräuchten, könnten sich keine leisten. Durch eine gerechtere Steuerpolitik ließen sich auch Mehrausgaben für die Rente finanzieren und Altersarmut in einem großen Teil der Bevölkerung vermeiden.

Lösungen für eine zukunftsfähige Rente gibt es also, sie müssen nur umgesetzt werden. Besonders freuten sich die Podiumsteilnehmer darüber, dass auch viele junge Menschen an der Veranstaltung teilnahmen. Das zeige, dass das Thema Rente nicht nur für die älteren Generationen interessant sei. Grußworte überbrachten Landrat Herrmann Ulm und Bernd Ruppert (beide CSU), Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Hausen.